Remscheider Stadtfinanzen Für Politik ist „Putin-Deckel“ keine Lösung
Remscheid · Die von Ministerin Ina Scharrenbach vorgeschlagene Isolierung der finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges stößt in Remscheid auf wenig Begeisterung. Derweil wird die Lage immer schwieriger. Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank bedeutet für Remscheid „allein vier Millionen Euro mehr Zinslast“ im Jahr.
Blick von der Burger Straße auf den Stadtkegel mit Waterbölles und Rathaus.
Foto: Jürgen MollDer offizielle Begriff lautet Bilanzierungshilfe. Unter den Kämmerern der NRW-Kommunen hat der jüngste Vorschlag von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) aber längst einen anderen Arbeitstitel: „Putin-Deckel“. Wie diese Redaktion berichtete, sollen die Kommunen die Erlaubnis erhalten, Kosten und Einnahmeausfälle, die ihnen als Folge des Krieges in der Ukraine entstehen, in ihrem Haushalten zu isolieren. Es wäre nach Corona der zweite Posten, der aus der Bilanz zunächst ausgeblendet wird. Erst ab 2027, so der Plan, sollen die Kommunen beginnen, diese Schulden abzutragen.