Umstrittene Russland-Reise AfD-Abgeordnetem aus NRW droht Ausschluss aus Fraktion
Düsseldorf · Der AfD-Abgeordnete Christian Blex war Anfang der Woche zusammen mit anderen Parteimitgliedern zu einer Russlandreise aufgebrochen - Planung und Finanzierung der Reise waren allerdings nicht abgesprochen. Jetzt drohen ihm Konsequenzen.
Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise droht dem nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex der Rauswurf aus der Fraktion. Neun von zwölf AfD-Abgeordneten hätten einen Antrag auf Ausschluss von Blex aus der Landtagsfraktion beantragt, sagte Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Über den Antrag werde die Fraktion bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag beraten. Zuerst hatte die „Welt“ berichtet.
Für den Ausschluss eines Mitglieds aus der AfD-Fraktion ist laut Geschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese wäre mit den neun Parlamentariern erreicht. Erst nach einer persönlichen Anhörung am Dienstag könne die Fraktion entscheiden, „wie wir weiter mit Herrn Blex verfahren“, sagte Vincentz. „Das Verhalten ist so oder so sanktionswürdig.“ Ob es tatsächlich zum Ausschluss komme, könne erst die Anhörung ergeben. Möglich wären „auch andere Maßnahmen“.
Die Fraktion wolle von Blex auch wissen, wer die umstrittene Russland-Reise geplant und finanziert habe, sagte Vincentz. „Mit uns war es nicht abgesprochen.“
Blex war Anfang der Woche mit zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt und zwei nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern nach Russland gereist. Nach scharfer Kritik hatten die AfD-Politiker ihre Reise abgebrochen und auf den ursprünglich geplanten Besuch des von Russland besetzten Donbass im Osten der Ukraine verzichtet.
Die AfD-Bundesspitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. Der Bundesvorstand hatte die drei Teilnehmer aufgefordert, die Organisation der Reise offenzulegen.
Blex hatte bereits 2018 mit einer Reise mit mehreren AfD-Politikern auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim für Empörung gesorgt. Auch nach Syrien war er gereist. Offensichtlich sei der Bogen nun überspannt, sagte Vincentz. „Bei aller Liebe zur demokratischen Vielfalt und zur Freiheit des Mandats muss eine Fraktion am Ende einen gemeinsamen Willen nach außen vertreten.“
