Neuer Gesetzesentwurf zu Gebühren Abwasser bleibt teuer

Düsseldorf · Viele Bürger haben nach einem richtungsweisenden Gerichtsurteil auf sinkende Abwassergebühren gehofft. Daraus wird wohl nichts. Eine geplante Gesetzesänderung kann auf sämtliche Gebühren Auswirkungen haben, nicht nur beim Abwasser. Der Bund der Steuerzahler übt Kritik.

 Blick in ein Klärwerk. Die Städte müssen gewaltige Summen investieren, blickt Kommunalministerin Ina Scharrenbach voraus

Blick in ein Klärwerk. Die Städte müssen gewaltige Summen investieren, blickt Kommunalministerin Ina Scharrenbach voraus

Foto: Bretz, Andreas/Bretz, Andreas (abr)

Als das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai überraschend in einem Musterprozess das System kippte, nach dem zahlreiche NRW-Städte ihre Abwassergebühren kalkulierten, frohlockten viele Bürger, dass es jetzt für sie günstiger werde. Doch sie haben sich wohl zu früh gefreut. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigte an, dass die Landesregierung das Gesetz ändern will, auf das sich das Urteil bezog.