Steinkohlekraftwerk in Datteln Minister Duin dementiert rot-grünen Streit
Mammutprojekt, Milliardenmeiler, Investitionsruine - das Steinkohlekraftwerksprojekt in Datteln hatte schon viele große Beinamen. Nur ans Netz kommt es bislang nicht. Jetzt läuten die Behörden die nächste Runde ein. SPD und Grüne sehen das verschieden.
Das unvollendete Steinkohlekraftwerk in Datteln belastet aus Sicht des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD) nicht die rot-grüne Koalition. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir das alle miteinander ganz entspannt sehen und dass es da keine neue Entwicklung gibt", sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. "Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist am Zug, dann kommt das Land."
Zuvor hatten einige Medien über "Koalitionskrach" berichtet. Auslöser waren Äußerungen Duins im WDR-Magazin "Westpol" vom Wochenende. Dort hatte er gesagt: "Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch neue Kraftwerke ans Netz gehen lassen. (...) Und deswegen wäre es gut, wenn wir zeitnah Entscheidungen treffen können, die dann die Inbetriebnahme von Datteln IV auch ermöglichen."
Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen hatte die Äußerungen mit den Worten kommentiert: "Der Kollege Duin darf sich alles wünschen, jetzt, im Sommer, zu Weihnachten, aber in dem Genehmigungsverfahren mit Wünschen zu operieren, kann ich allen nur abraten." Das Verfahren sei "verseucht".
Das milliardenschwere Kraftwerksprojekt Datteln IV, das einmal der modernste Steinkohle-Meiler Europas werden soll, liegt nach zwei Gerichtsurteilen wegen zahlreicher Verstöße gegen Umwelt- und Planungsrecht auf Eis. Am 5. Juli steht es erneut auf der Tagesordnung des RVR.
Die Versammlung wird voraussichtlich beschließen, bei der Staatskanzlei zwei Zielabweichungsverfahren zu beantragen, um Ausnahmen von der Raumplanung zu ermöglichen. Dabei geht es um den Kraftwerksstandort und die Frage, ob dort heimische oder Importkohle verfeuert wird.
Vor einer Woche hatten im RVR-Planungsausschuss die Grünen sich erstmals offen gegen ihren Koalitionspartner gestellt und zusammen mit den Linken gegen das Zielabweichungsverfahren gestimmt. Die SPD stimmte zusammen mit CDU und FDP dafür.
Nach dem RVR sei weder das SPD-geführte Wirtschaftsministerium noch das von einem Grünen-Minister geführte Umweltministerium am Zug, sondern die Staatskanzlei, betonte Duin. "Wir werden das juristisch sauber prüfen."
Sollte die Staatskanzlei grünes Licht geben, rollt der Zankapfel erneut zurück zum RVR, der dann über einen veränderten Regionalplan beschließen müsste. Erst dann könne die Stadt Datteln einen neuen Bebauungs- und Flächennutzungsplan aufstellen, erläuterte RVR-Sprecher Jens Hapke auf dpa-Anfrage. Überdies muss dann die Bezirksregierung Münster die umwelt- und immissionsschutzrechtlichen Aspekte des komplizierten Zulassungsverfahrens erneut prüfen.
Wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen hatten die Landesbehörden dem Energiekonzern Eon im vergangenen Jahr eine Sondergenehmigung erteilt, die alten Kohlemeiler in Datteln in den nächsten Jahren weiterlaufen zu lassen. Sie liefern Strom für die Bahn und Fernwärme.
FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte die Regierungschefin auf, die Blockade zu beenden und ihrem Wirtschaftsminister den Rücken zu stärken. "Statt diesem Treiben unbeteiligt zuzusehen, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Koalition für Ordnung zu sorgen", betonte er in einer Mitteilung. Lindner warf den Grünen vor, tausende Industriearbeitsplätze zu gefährden.
