Die Vergabe des Digitalbus-Auftrags an Haba in NRW hat ein Geschmäckle

Kommentar zur Mobilen Digitalwerkstatt : Digitales Geschmäckle

Das NRW-Schulministerium hat ohne Ausschreibung einen Auftrag an ein Unternehmen vergeben, dessen Chefin vorher an die FDP gespendet hatte. Alles sauber, sagt das Ministerium. Doch damit macht man es sich zu einfach.

Da ist sie wieder, die Mövenpick-Partei. Kaum spendet jemand für die FDP, kann er sich Gefälligkeiten sicher sein. So war es, als die FDP im Bund die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen halbierte. Und so ist es jetzt in NRW, wo eine Digital-Unternehmerin an die Partei gespendet hat, nur um kurz darauf ohne Ausschreibung einen Auftrag für einen Digitalbus zu bekommen.

So klingt zugespitzt der Vorwurf, den Kritiker Schulministerin Yvonne Gebauer machen. Zu Recht? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Mag sein, dass bei der Vergabe alles in Ordnung war und es wirklich keine anderen adäquaten Anbieter gab. Das behauptet das Ministerium, auch wenn in internen Unterlagen offenbar andere Projekte aufgelistet werden. Dennoch hätte man sensibler vorgehen müssen, um ein Geschmäckle zu vermeiden. Denn es ist gut, wenn beim vernachlässigten Thema digitale Bildung an Schulen endlich Fortschritte erzielt werden. Doch seit Wochen wird mehr über Ausschreibungen als Inhalte diskutiert. Das wiederum ist fatal – und daran trägt Yvonne Gebauer mit ihrem Krisenmanagement eine Mitschuld.

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