NRW-Landtag: AfD soll Bergleute-Tumulte angezettelt haben

Randalierende Bergleute : AfD soll Tumult im Landtag angezettelt haben

Im Landtag gab es am Mittwoch Krawall. Bergleute auf der Besuchertribüne protestierten lautstark. Es gab Hausverbote.

CDU, SPD, FDP und Grüne machen die AfD für Krawalle verantwortlich, die am Mittwochabend im Landtag zu einer Unterbrechung des Plenums und zur Räumung der Zuschauertribüne geführt haben. In einer vertraulichen Dringlichkeitssitzung des Ältestenrates wurde Andreas Keith (AfD) am Donnerstagmorgen mit dem Vorwurf konfrontiert. Teilnehmern zufolge hat er die planerische Beteiligung der AfD an dem Tumult indirekt zugegeben. Keith bestreitet das allerdings.

Der Tumult war ausgebrochen, als am Mittwoch die Debatte über einen Antrag der AfD zugunsten gekündigter Bergleute zu lautstarken Protesten von rund 100 Zuschauern in Bergmannskluft führte. Unter anderem schlugen die Krawallmacher gegen Glasscheiben. Das Präsidium erteilte Hausverbot.

Die AfD hatte die Bergleute ins Parlament eingeladen und ihre Bewirtung organisiert. Die AfD-Politiker führten die Debatte ungewöhnlich aggressiv, die Stimmung heizte sich auf. Keith soll in der Ältestenratssitzung gesagt haben, AfD-Mitarbeiter hätten den Vorgang gefilmt, weil man gewusst habe, was passieren würde. Daraus schließen die Politiker anderer Parteien, der Vorgang sei gezielt von der AfD inszeniert worden. Keith selbst sagte auf Nachfrage, er habe gemeint, die Reaktion der anderen Fraktionen auf den Antrag sei absehbar gewesen; deshalb sei das AfD-Videoteam vorbereitet gewesen.

Landtagspräsident André Kuper sagte: „Brüllen, anfeinden und hetzen – das ist nicht der Ton, in dem Demokraten miteinander diskutieren.“ Dem AfD-Abgeordneten Christian Loose, der aus Sicht des Präsidiums durch das Plenum gebrüllt hatte, erteilte Kuper eine Rüge.

CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen, selbst Abgeordneter im Landtag, sagte, das Parlament dürfe sich nie wieder als „Staffage von willigen Rechtsauslegern missbrauchen lassen“. Der AfD-Abgeordnete Loose sagte, es gehe nicht an, dass die „Altparteien“ sich über Bürger beschwerten, die laut würden, weil die Politik ihre Versprechen gebrochen habe.

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