NRW-Schulministerium schreibt Digitalbus nun doch aus

Nach Kritik der Opposition : Schulministerium schreibt Digitalbus nun doch aus

Das FDP-Schulministerium vergibt ein Projekt an ein Unternehmen, dessen Geschäftsführerin vorher an die Partei gespendet hatte. Ein Skandal, sagt die Opposition. Alles sauber, sagt das Ministerium. Dennoch hat Schulministerin Yvonne Gebauer nun reagiert.

Die Opposition feiert es als Erfolg: Schulministerin Yvonne Gebauer will das Projekt „Mobile Digitalwerkstatt“ an Grundschulen künftig öffentlich ausschreiben. Dies teilte die FDP-Politikerin den Fraktionen im Landtag am Freitag mit. Zuletzt hatte es heftige Kritik am Vorgehen des Schulministeriums gegeben. Es hatte den Auftrag ohne Ausschreibung vergeben – ausgerechnet an ein Unternehmen, dessen Geschäftsführerin zuvor mehr als 50.000 Euro an die FDP gespendet hatte.

In einer Sitzung des Schulausschusses hatte die Opposition am Mittwoch noch einmal vollständige Transparenz vom Schulministerium gefordert und erneut bemängelt, dass der 650.000-Euro-Auftrag nicht ausgeschrieben, sondern ohne ausreichende Prüfung des Marktumfeldes an Haba Digital vergeben wurde. Auch mehrere Gruppen, darunter die Gesellschaft für Informatik, hatten sich zuletzt in einem offenen Brief über die Vergabepraxis beschwert.

Nach Gebauers Ankündigung zeigten sich Grüne und SPD nun erfreut. „Es ist gut, dass Ministerin Gebauer endlich die Reißleine gezogen hat, indem sie das Projekt wie von uns gefordert neu ausschreibt“, sagte die Grünen-Politikerin Sigrid Beer. Und Schulpolitiker Jochen Ott von der SPD sagte: „Dieser Schritt war längst überfällig.“ Viel zu lange hätten Schulministerin Gebauer und ihr Staatssekretär Mathias Richter versucht, mit fadenscheinigen Argumenten ihre dubiose Vergabe des Digitalbusses an die Firma Haba Digital zu verteidigen.

Gebauer hatte ein Fehlverhalten stets bestritten.Laut Vergaberecht muss in der Regel ab einem Schwellenwert von 750.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden. Das Schulministerium hatte stets betont, dass dieser Schwellenwert nicht zum Tragen gekommen sei, weil es zum damaligen Zeitpunkt keinen anderen Anbieter gegeben habe.

Auch jetzt spricht die Schulministerin in einer Stellungnahme nur davon, dass der Vertrag mit dem Unternehmen Haba Digital „wie vorgesehen“ ausläuft. Eine öffentliche Vergabe im Anschluss sei stets eine Option gewesen. Aus Gebauers Sicht hat das öffentliche Interesse an der Haba-Digitalwerkstatt dafür gesorgt, dass auch andere Anbieter auf die Möglichkeiten aufmerksam wurden. Dadurch sei möglicherweise, wie es in der Stellungnahme heißt, „ein wettbewerbliches Marktumfeld entstanden“.

Die Mobile Digitalwerkstatt ist seit Herbst 2018 in NRW unterwegs und richtet sich an Kinder von sechs bis zwölf Jahren. Der Bus macht jeweils eine Woche Station an Grundschulen. Kinder lernen etwa, einen Roboter zu programmieren.

Mehr von RP ONLINE