SPD-Politiker Ulrich Kelber soll Bundesdatenschutzbeauftragter werden

SPD-Politiker: Ulrich Kelber soll Bundesdatenschutzbeauftragter werden

Der SPD-Politiker und bisherige Justiz-Staatssekretär Ulrich Kelber soll neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz werden.

Die SPD habe ihn für diese Aufgabe vorgeschlagen, teilte Kelber am Freitag auf seiner Homepage mit. Die Sozialdemokraten haben das Vorschlagsrecht für die große Koalition. Im Fall seiner Wahl im Dezember im Bundestag müsse er sein Mandat für den Wahlkreis Bonn zum 1. Januar 2019 niederlegen, teilte Kelber weiter mit.

Die bisherige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff (CDU), ist seit Januar 2014 im Amt und für fünf Jahre gewählt. Der oder die Bundesdatenschutzbeauftragte ist von der Regierung unabhängig und wird vom Bundestag kontrolliert. Dienstsitz ist Bonn.

Hauptaufgaben sind Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, sowohl national als auch international. "Mit der Umsetzung der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie vor allem der zunehmenden Digitalisierung erwachsen der Behörde neue, für die Bürgerinnen und Bürger besonders relevante Arbeitsbereiche", schrieb Kelber in seiner Mitteilung.

(felt)