Regeln für das Internet Deutsche Netzpolitiker halten wenig von Zuckerbergs Vorstoß
Düsseldorf · Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich für eine international abgestimmte Regulierung im Internet ausgesprochen. Netzpolitiker aus Deutschland nehmen ihm das nicht ab.
„Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Dies sei aber „sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagte von Notz. „Bis heute hält sich der Konzern nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht, verdunkelt seine Geschäftsmodelle, fällt regelmäßig durch harsche Datenschutzskandale auf und beweist beinahe täglich seine maximale Ignoranz gegenüber den Schutz- und Privatsphäre-Interessen der Nutzer.“
Die Netzpolitikerin der Linken-Fraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, sagte dem RND: „Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften.“
Skeptisch reagierte auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller. Im „Tagesspiegel“ (Montag) forderte er „starke Aufsichtsbehörden, die mit einer Algorithmenkontrolle Gesetzesverstöße aufdecken können, und starke Klagerechte für anerkannte Verbände“.
Zuckerberg hatte zuvor in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zum Umdenken aufgerufen und Vorschläge für eine weltweite Regulierung des Internet gemacht. "Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren", hieß es in dem Beitrag, der auch in einigen anderen Zeitungen veröffentlicht wurde.
