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Stuttgart Zittern um die Schlecker-Bürgschaft

Stuttgart · Die Einrichtung einer bundesweiten Transfergesellschaft für 11 000 Beschäftigte scheiterte am Widerstand von Niedersachsen und Sachsen. Die Länder fürchten, dass Schlecker sowieso nicht zu retten ist. Allein will NRW auch nicht bürgen. Nun droht den Mitarbeitern die sofortige Kündigung.

Die Kündigung für 11 000 Schlecker-Beschäftigte rückt näher: Die Länder konnten sich gestern nicht auf eine gemeinsame Bürgschaft einigen, mit der ein Kredit für die Transfergesellschaft abgesichert werden soll. Nun prüft Baden-Württemberg, ob es in Vorleistung tritt und zunächst alleine bürgt. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte angedroht, umgehend 11 000 Kündigungen herauszuschicken, wenn die Transfergesellschaft nicht zustande kommt.

Was soll die Transfergesellschaft?

Um die Drogeriekette zu sanieren, hatte Geiwitz am Samstag 2200 Filialen geschlossen und will 11 000 der 25 000 Stellen abbauen. Damit die Betroffenen nicht arbeitslos werden, will Geiwitz sie ab April für sechs Monate in eine Transfergesellschaft schicken. Hier sollen sie qualifiziert werden und lernen, wie man sich bewirbt. Sie sollen 60 Prozent (bzw. mit Kind 67 Prozent) ihres letzten Nettogehalts erhalten.

Wofür ist die Bürgschaft nötig?

Da die Einnahmen der verbleibenden Schlecker-Märkte nicht reichen, um die Transfergesellschaft zu starten, soll sie nach dem Willen des Insolvenzverwalters einen Kredit der Staatsbank KfW über 71 Millionen Euro erhalten. Den will Geiwitz so schnell wie möglich zurückzahlen, das Geld soll aus dem Verkauf der Auslandstöchter kommen. Die KfW will diesen "Massekredit" aber nur geben, wenn Länder für ihn bürgen.

Warum lehnen Niedersachsen und Sachsen die Bürgschaft ab?

Niedersachsen und Sachsen lehnten eine Bürgschaft für Schlecker gestern grundsätzlich ab. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) bezweifelt, dass Schlecker eine Zukunft hat und die Auslandstöchter verkaufbar sind. Er fürchtet, dass die Länder am Ende auch zahlen müssen. Die Wirtschaftsprüfer von PwC waren zu dem Schluss gekommen, die Bürgschaft sei "noch vertretbar".

Was tut NRW?

Bis zum Abend hatten NRW, Baden-Württemberg und Bayern diskutiert, ob sie zu dritt den Kredit absichern sollen. Dann winkte Bayern ab, weil sein Anteil sich verdoppelt hätte. NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sagte: "NRW steht bereit, seinen Anteil zu übernehmen. Eine Lösung, bei der die Last auf ganz wenige Schultern verteilt wird, ist für uns jedoch nicht tragbar."

Was folgt für die Mitarbeiter?

Kommt die Transfergesellschaft nicht, erhalten die 11 000 Beschäftigten die Kündigung und werden arbeitslos. Geiwitz erwartet, dass viele von ihnen klagen und sich auf eine überstürzte Sozialauswahl berufen. Gerichtsverfahren würden es für ihn noch schwerer machen, einen neuen Investor zu finden. Das endgültige Aus für Schlecker würde näher rücken. Dabei hatte gerade gestern das Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren für Schlecker und die Tochter IhrPlatz offiziell eröffnet. Das macht ein Gericht nur, wenn es die Chance auf eine Sanierung sieht. Sonst hätte es die Abwicklung angeordnet.

(RP)
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