Madrid Heute Generalstreik in Spanien gegen Madrids Sparpläne
Madrid · Entscheidende Tage stehen vor Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Heute gibt es einen Generalstreik gegen seine Arbeitsmarkt-Refom, die Entlassungen und Lohnkürzungen erleichtern soll. Morgen will Rajoy endlich einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorlegen. Die europäischen Partner erwarten deutliche Sparanstrengungen.
Seit Dezember ist Rajoy im Amt, bisher hat er keinen Haushalt aufgestellt. Er könne in wenigen Wochen keinen Haushalt ausarbeiten, lautete seine offizielle Begründung. Wahrscheinlicher ist, dass er lieber die Regionalwahlen in Andalusien und Asturien am vergangenen Sonntag abwarten wollte. Genutzt hat dieses Taktieren nicht. Seine Partido Popular blieb ohne Mehrheit im andalusischen Parlament. In Asturien wurden die Konservativen gar nur drittstärkste Kraft.
Die Spanier zittern vor einem Sparhaushalt, der die Rezession vertiefen könnte. Die Bank von Spanien rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Trotzdem hat Brüssel Rajoy den Rotstift in die Hand gedrückt. Denn Spanien hat 2011 sein Defizitziel deutlich verfehlt. In diesem Jahr soll das Defizit bei 6,5 Prozent liegen. Die EU pocht nun darauf, dass Spanien wenigstens die Zusage für 2013 einhält und dann nur noch drei Prozent Defizit macht.
Auch die Finanzmärkte erhöhen den Druck. Sollte Spanien bei seinen Anstrengungen nachlassen, dürften die Anleger rasch sechs Prozent und mehr für zehnjährige Staatsanleihen fordern. Das ist auf Dauer nicht zu bezahlen, Spanien wäre das nächste Land, das den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen müsste.
Strukturreformen sollen nun die Basis für neues Wachstum legen. Die Reform des Arbeitsmarkts liegt dabei an erster Stelle. Spanien hat eine Arbeitslosenquote von 23 Prozent, die höchste in Europa. Die im Februar beschlossene Reform soll nun Entlassungen günstiger machen. Bisher mussten Arbeitgeber bei Kündigungen das Gehalt von 45 Arbeitstagen für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten zahlen. Künftig sollen es nur noch 33 Tageslöhne sein. Leidet ein Unternehmen mindestens drei Quartale in Folge unter sinkenden Einnahmen, muss es nur noch das Gehalt von 20 Arbeitstagen pro Beschäftigungsjahr zahlen. Auch können Unternehmen nun zugunsten innerbetrieblicher Abkommen aus dem Flächentarif aussteigen.
Der Präsident des spanischen Bankenverbandes, Miguel Martín, warnte: "Der Streik bringt uns näher an Griechenland heran und weiter von Deutschland weg." 30 Prozent der Beschäftigten wollen sich heute am Generalstreik beteiligen. Vor allem im Bahn- und Flugverkehr drohen massive Behinderungen, Passagiere sollten sich bei ihren Fluggesellschaften informieren, welche Flüge stattfinden.
