VW-Abgasskandal: Deutsche Justiz lehnt Rechtshilfeersuchen aus Paris ab

Frankreich hatte angefragt : Deutsche Justiz verweigert Rechtshilfe im VW-Abgasskandal

Zumindest in diesem speziellen Fall gibt es keine deutsch-französische Freundschaft: Die deutsche Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich zur Herausgabe von Dokumenten aus dem Verfahren gegen Volkswagen abgelehnt.

Das Ersuchen sei "aufgeschoben worden", weil dadurch laufende strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig beeinträchtigt werden könnten, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Ermittelt werde in Braunschweig wegen derselben Tat wie in Frankreich, und diese Ermittlungen dürften nicht gefährdet werden.

Drei Untersuchungsrichter in Paris hatten nach eigenen Angaben mehrere Ersuchen gestellt, um Dokumente der deutschen Justiz zu erhalten. Ebenso wie die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ermittelt die französische Justiz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wegen Betrugs. Volkswagen wird dabei als Zeuge geführt. Ermittelt wird in dem Land auch gegen die Unternehmen Renault und PSA sowie gegen die Fiat-Chrysler-Gruppe.

"Eine Antwort wird erst dann erfolgen, wenn keine Gefahr mehr besteht, dass durch die Beantwortung die deutschen Ermittlungen beeinträchtigt werden", stellte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig dazu klar. Der Dieselskandal war im September 2015 ins Rollen gekommen, als der Autobauer auf Druck aus den USA zugeben musste, weltweit in Dieselautos unterschiedlicher Marken eine illegale Software zur Abgasmanipulation eingebaut zu haben.

(felt/AFP)
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