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BGH stärkt Diesel-Kläger: Autozulieferer Bosch muss keinen Schadenersatz zahlen

BGH stärkt Diesel-Kläger : Autozulieferer Bosch muss keinen Schadenersatz an VW-Aktionäre zahlen

Auch Diesel-Kläger, die ihr Auto inzwischen weiterverkauft haben, haben Anspruch auf Schadenersatz von VW. Der Autozulieferer Bosch muss im VW-Dieselskandal keinen Schadenersatz an VW-Aktionäre zahlen.

So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Bei der Berechnung der Schadenersatz-Summe ist demnach der erzielte Erlös zusammen mit den gefahrenen Kilometern vom ursprünglichen Kaufpreis abzuziehen. Laut VW betrifft das rund 1000 noch offene Verfahren. (Az. VI ZR 533/20 u.a.)

Gleichzeitig entschieden die obersten Zivilrichterinnen und -richter, dass es sich nicht nachteilig für den Kläger auswirkt, wenn er eine sogenannte Wechselprämie in Anspruch genommen hat. In dem Fall hatte der Kläger seinen VW bei einem Audi-Vertragshändler in Zahlung gegeben und dafür 6000 Euro Prämie bekommen. Dieses Geld dürfen Betroffene laut BGH behalten, es wird nicht mit dem Schadenersatz verrechnet. Die Prämie habe nichts mit dem Wert des Wagens zu tun, sondern sei eine Belohnung dafür, Auto oder Marke zu wechseln.

Anleger, deren Volkswagen-Aktien beim Auffliegen des Dieselskandals an Wert verloren, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch. Von einer Beihilfe sei hier nicht auszugehen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Die Entscheidung bezieht sich rein auf Aktionärsklagen gegen Bosch. Der Technologiekonzern hatte die Motorsteuerungssoftware geliefert, die bei der Manipulation der Abgaswerte in Millionen Diesel-Fahrzeugen zum Einsatz kam. (Az. II ZR 152/20 u.a.)

Am Oberlandesgericht Braunschweig läuft seit September 2018 ein milliardenschweres Musterverfahren nach Tausenden Anlegerklagen direkt gegen VW. Dafür lasse sich aus dem BGH-Urteil nichts ableiten, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Drescher. Bei den Anlegerklagen geht es um die Frage, ob VW den Kapitalmarkt früher über den Einsatz einer unzulässigen Abgastechnik hätte informieren müssen.

(felt/ahar/dpa/afp)