Scharfe Kritik am Ökosteuer-Urteil Spediteure warnen vor Jobverlusten

Karlsruhe (rpo). Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) reagierte auf das Ökosteuer-Urteil mit scharfer Kritik. Die Besteuerung des Treibstoffs werde langfristig Jobs in der Branche kosten.

Es gebe offensichtlich "keinen verfassungsmäßigen Schutz gegen ideologische Entscheidungen", sagte BGL-Chef Karlheinz Schmidt nach der Urteilsverkündung. Wegen der zusätzlichen Ökosteuer auf Treibstoff werde es im Güterkraftverkehr zu einer Auslagerung von 150.000 Arbeitsplätzen ins Ausland kommen, was Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Einnahmeverluste in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro beschere. Schmidt nannte das Urteil daher einen "Pyrrhussieg" für Eichel.

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