Gescheiterte Übernahme Bundesregierung verhindert Einstieg von Chinesen bei Kofler-Firma
Berlin · Eine chinesische Industriegruppe springt bei dem westfälischen Maschinenbauer des früheren Pro-Sieben-Chefs Georg Kofler wieder ab, weil die Bundesregierung den Anteilserwerb untersagt hat.
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage ist der Einstieg eines chinesischen Investors bei einem deutschen Unternehmen am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Die französische Tochter der chinesischen Industriegruppe Yantai Taihai hat am Mittwoch Abstand von ihren Plänen genommen, den westfälischen Maschinenbauer Leifeld Metal Spinning zu übernehmen, sagte Leifeld-Eigentümer Georg Kofler der Nachrichtenagentur Reuters.
Das Bundeskabinett wurde nach Angaben einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums unmittelbar vor seiner Sitzung am Mittwoch über den Rückzug informiert. Es werde nun geprüft, ob der Rückzug wirksam sei. Für den Notfall habe das Kabinett eine Ermächtigung beschlossen, die Transaktion untersagen zu können. Grundlage dafür sei die Außenwirtschaftsverordnung.
Die Regierung hatte zuletzt bereits den Kauf eines Anteils von 20 Prozent an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen chinesischen Investor verhindert. Auf ihr Geheiß war das Paket stattdessen von der staatlichen Förderbank KfW in Frankfurt übernommen worden, um es später weiter zu veräußern.
Die Bundesregierung will verstärkt wichtige Branchen vor Investoren aus Ländern außerhalb der EU, namentlich aus China, schützen. „Wir müssen gegenüber ausländischen Investoren beziehungsweise Staatsunternehmen da achtsam sein, wo unsere nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet sind“, hatte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums unlängst gesagt. Die Bundesregierung prüfe geplante Anteilserwerbe durch ausländische Unternehmen aber „diskriminierungsfrei und ohne Blick auf die Herkunft des Erwerbers“, hieß es am Mittwoch. Nach der Außenwirtschaftsverordnung überprüft das Ministerium geplante Anteilserwerbe durch ausländische Firmen normalerweise ab dem Schwellenwert von 25 Prozent der Anteile. Im Falle von 50Hertz galt dies bereits für ein kleineres Paket. Prüfmaßstab sei der Schutz der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“, sagte die Sprecherin. Jährlich gebe es etwa 80 bis 100 solcher Prüfungen. Bislang hatte die Regierung noch keine Übernahme untersagt. Leifeld und 50Hertz wären die ersten beiden Fälle gewesen.
Bei Leifeld bezogen sich die sicherheitspolitischen Bedenken offenbar auf Tätigkeitsfelder in der Atomindustrie. Die Politik fürchtete nach Koflers Worten, dass mit der Leifeld-Übernahme „nicht nur die zivile, sondern auch die militärische chinesische Nuklearwirtschaft profitieren würde“. Kofler hielt die Bedenken zwar für „nicht angebracht“. Den Kaufinteressenten gelang es jedoch nicht, die Bedenken zu entkräften. Daraufhin hätten sie sich zurückgezogen. „Das Vorhaben ist damit beendet“, so Kofler. Der Kaufvertrag für Leifeld war nach Koflers Worten genau vor einem Jahr unterzeichnet worden. Flankierend hatte man beim Bundeswirtschaftsministerium eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Übernahme beantragt. „Am Anfang dachten alle Beteiligten: Das ist hier nur eine Formalität“, so Kofler. Rasch seien aber politische Einwände deutlich geworden. „So ganz genau wurden uns die Bedenken nicht kommuniziert.“
Als Alternative soll der Maschinenbauer mit einem Umsatz von rund 40 Millionen Euro im Jahr nun an die Börse gebracht werden. „Wir wollen mehr als 50 Prozent dann im Streubesitz haben – im regulierten Markt“, sagte Kofler, der früher Chef von ProSieben und dem Sky-Deutschland-Vorgänger Premiere war. Kofler sieht viel Wachstumspotenzial: der Umsatz könne auf 100 Millionen Euro pro Jahr steigen. (mit Reuters)
