Gastbeitrag Worauf es jetzt in der NRW-Politik ankommt
Am Montag kommen Hunderte Unternehmer zum Unternehmertag 2018 in Düsseldorf zusammen. Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände (unternehmer nrw), sagt, was die Wirtschaft von der Landespolitik erwartet.
Die Zeiten werden ruppiger! Zahlreiche politische Krisenherde halten die Welt in Atem. Gleichzeitig erleben wir heftige Angriffe auf den freien Welthandel. Protektionismus und Strafzölle drohen um sich zu greifen. Längst vergangen geglaubte nationale Egoismen erfahren eine unselige Renaissance. Selbst das Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt Europa sieht sich besorgniserregenden Fliehkräften ausgesetzt. All dies zusammen kann unsere Wirtschaft bis ins Mark erschüttern.
Zutiefst verstörend vor diesem Hintergrund wirkt auf mich als international tätigen Familienunternehmer die politische Selbstzerfleischung der vergangenen Wochen in Berlin. Dringender denn je brauchen wir eine Bundesregierung, die international Verantwortung zeigt und im eigenen Land die Hausaufgaben erledigt. Dabei bin ich überzeugt, dass Deutschland die gewaltigen Herausforderungen nur bewältigen kann, wenn unsere Wirtschaft stark bleibt.
Die schwarzrote Bundesregierung erweist sich jedoch erneut vor allem als Vertreter einer umfassenden Verteilungspolitik und nicht als Verfechter einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik. Gewiss: Es wird auch in Zukunftsbereiche wie Bildung und Infrastruktur investiert, doch es müsste viel mehr sein. Denn gerade jetzt – auf dem Gipfel des wirtschaftlichen Erfolgs – müsste verantwortliche Politik mit einer nachhaltigen Fitnesskur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken anstatt scheinbar selbstzufrieden immer mehr Speck anzusetzen.
Demgegenüber stimmt mich unter dem Strich die Arbeit der seit einem Jahr amtierenden NRW-Landesregierung zuversichtlich. Sie hat mit den Entfesselungspaketen und der digitalen Agenda Aufbruchsstimmung entfacht. Und auch am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird jetzt endlich wieder entschlossen gearbeitet. In Berlin soll die NRW-Stimme wieder deutlich vernehmbarer werden. Dies ist vor allem in der Klima- und Energiepolitik für unser Land existenziell. Mut machend ist auch die Ankündigung der Landesregierung, eine Konferenz für das Ruhrgebiet durchzuführen. Ohne eine nachhaltige Stärkung des größten Ballungsraums Deutschlands wird der nötige Aufholprozess des Landes nicht gelingen. Dieses Tempo gilt es nun hochzuhalten!
In manchen Bereichen bedarf es indes einer spürbaren Tempoverschärfung. Dies gilt insbesondere für die Umweltpolitik, in der die investitionshemmenden Regelungen des Landeswasser- und des Landesnaturschutzgesetzes nach wie vor Bestand haben. Gerade diese Gesetze aber haben NRW in den vergangenen Jahren zu einem Sinnbild für überzogene Umweltregulierung gemacht und Investitionen massiv abgeschreckt. Ebenso muss nun die konsequente Umsetzung der industriepolitischen Leitlinien der Vorgängerregierung in ein für alle Landesministerien verbindliches Leitbild erfolgen. Denn eines ist klar: Allein mit digitalen Startups, aber ohne eine starke Industrie, wird einem Land wie NRW der Aufholprozess nicht gelingen.
