Mitbestimmung in der Krise: Immer weniger Betriebsräte in Firmen

Mitbestimmung in der Krise: Immer weniger Betriebsräte in Firmen

Nur noch gut 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland werden durch einen Betriebsrat vertreten. Vor 15 Jahren waren es noch fast die Hälfte. Die Ursachen für den Rückgang sind vielfältig.

Immer weniger Beschäftigte in Deutschland werden durch einen Betriebsrat vertreten. Konnten sich 2002 noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten oder 48 Prozent an einen Betriebsrat wenden, waren es 2016 nur noch 41 Prozent. Der Anteil der Betriebe, die einen Betriebsrat haben, an allen deutschen Unternehmen ab fünf Mitarbeitern sank in dem Zeitraum von elf auf neun Prozent. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Der Rückgang setzte sich auch im vergangenen Jahr fort: 2017 betrug der Anteil der Beschäftigten ohne Betriebsräte in Westdeutschland noch 40 Prozent, in Ostdeutschland 33 Prozent.

Der Rückgang der Mitbestimmung alarmiert Gewerkschaften und Politiker, weil dadurch Identifikation, Zufriedenheit und Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer in den Betrieben abnehmen dürften. Viele Unternehmen haben kein Interesse an einem Betriebsrat. Das Ministerium verweist in seiner Antwort auf eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, wonach etwa 60 Prozent der Gewerkschaftssekretäre über Erfahrungen berichten können, dass in Firmen die Gründung eines Betriebsrats behindert worden sei. Im vergangenen Jahrzehnt entstanden zudem durch das Internet viele neue Dienstleistungsunternehmen: In innovativen Start-Ups gelten Betriebsräte oft als überflüssig. Die Linke verweist aber auf Erfahrungsberichte, wonach gerade auch in jungen IT-Unternehmen eine Angstkultur den Betriebsrat verhindere.

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Häufig sind Unternehmen ohne Betriebsräte auch an keinen Tarifvertrag gebunden: In Betrieben mit Tarifbindung werden 60 Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten, in den Formen ohne Tarifbindung sind es nur 20 Prozent, wie aus der Antwort hervorgeht.

Linken-Politikerin Jutta Krellmann forderte die Bundesregierung auf, mehr zum Schutz von Betriebsräten zu tun und die Gründung der Arbeitnehmervertretungen zu erleichtern. „Wer Betriebsratsarbeit behindert, macht sich strafbar. Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die solche Verstöße verfolgen“, sagte Krellmann zudem.