FDP warnt Condor darf Staatskredit nicht für Billigflüge zweckentfremden
Berlin · Die FDP hat vor einer Zweckentfremdung des staatlichen Überbrückungskredits von 380 Millionen Euro für den Ferienflieger Condor gewarnt, nachdem das Unternehmen inzwischen Sonderangebote macht.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Kampfpreise und Marktgewinnungsstrategien mit Steuergeld zu machen, ist ein Unding.“ Condor soll angesichts der Insolvenz seines Mutterkonzerns Thomas Cook vom Bund und dem Land Hessen einen Überbrückungskredit von fast 400 Millionen Euro bekommen.
Die FDP-Fraktion fordere die Bundesregierung auf, die Bedingungen für die Kreditvergabe unverzüglich transparent zu machen, sagte Theurer. „Der Bundestag muss Zugang zu sämtlichen Unterlagen bekommen, damit sich die Abgeordneten ein Bild davon machen können, ob eine Zweckentfremdung des Kredits vorliegt.“ Die Bundesregierung mache „in der Causa Condor bisher keine gute Figur - weder als Hüterin des Wettbewerbs noch in Sachen widerspruchsfreier Klimaschutz. Eine Wettbewerbsverzerrung mit Staatsknete und eine Quersubventionierung von Billigtickets sind inakzeptabel.“
Das Unternehmen verteidigte Sonderangebote für Einzeltickets, die dem Magazin „Der Spiegel“ zufolge für Unmut bei der Konkurrenz gesorgt haben sollen. Man habe die Zusage zu der Staatsbürgschaft nicht dafür genutzt, Dumpingpreise anzubieten, sagte eine Sprecherin. Es handele sich vielmehr um eine zeitliche Überschneidung. Wie es hieß, lief die letzte Preisaktion vom 23. September bis 3. Oktober. Sie begann demnach einen Tag, nachdem die britische Mutter Thomas Cook Group plc Insolvenz angemeldet hatte. Die Aktion sei bereits im Juli in die Systeme eingespielt worden und habe so kurzfristig nicht gestoppt werden können, hieß es zur Begründung. Die Zustimmung der EU zu dem Kredit-Vorhaben steht noch aus.
