NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt Vermögensabgabe
Berlin/Washington · Walter-Borjans greift Gedankenspiele des Internationalen Währungsfonds zu Wegen aus der Schuldenkrise auf.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Sympathie für die Idee einer neuen Vermögensabgabe zur Schuldentilgung geäußert, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem aktuellen Bericht zur Finanzstabilität ins Gespräch gebracht hat. "Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden. Es muss aber sichergestellt werden, dass nicht schon die ganz normale Alterssicherung betroffen wird", sagte Walter-Borjans der Online-Ausgabe des Handelsblattes. Der Minister erinnerte daran, dass die SPD eine solche Vermögensteuer ab einem Jahreseinkommen von zwei Millionen Euro bereits vorgeschlagen habe. "In Deutschland sperren sich CDU und CSU allerdings gegen jede Diskussion in dieser Frage und geben am Ende offenbar einem lockeren Umgang mit der Staatsverschuldung den Vorrang."
Der österreichische Notenbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny hat hingegen vor einer neuen Debatte über eine Zwangsabgabe für Sparer zum Abbau von Staatsschulden gewarnt. In einer Mitteilung der österreichischen Notenbank reagierte er auf die IWF-Gedankenspiele. "Ich warne eindringlich davor, die Sparer zu verunsichern", erklärte Nowotny. In ihrer IWF-Publikation "Taxing Times" verwiesen die Autoren auf die extrem gestiegene Verschuldung der Staaten. Durch eine Vermögensabgabe von etwa zehn Prozent könnten die Schuldenstände von Euro-Ländern auf den Stand vor der Finanzkrise 2007 gedrückt werden.
Nowotny, der dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört, erklärte: "Es handelt sich dabei um wirtschaftspolitische Verfahren, die in Kriegs- oder Nachkriegszeiten von Bedeutung waren. Für die derzeitige Lage ist eine solche Perspektive aber überhaupt nicht relevant."
Der IWF selbst versuchte das Thema gestern wieder herunterzuspielen. Von einem Vorschlag des IWF oder gar einer Forderung des Fonds an die Euro-Zone sei — anders als teils dargestellt — keine Rede.
Tatsächlich wird auf 29 Zeilen in einem kleinen Kasten-Element am Rande des Berichtes referiert, dass in vielen Ländern die Debatte über eine solche einmalige Vermögensabgabe auflebt. Außerdem werden in der Passage namhafte Ökonomen als "illustre Unterstützer" genannt — und es wird auf Erfahrungen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg mit solchen Maßnahmen verwiesen. Auch Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird zitiert, weil er 2012 Zwangsanleihen vorschlug.
