Düsseldorf: Hat die Debeka Beamten-Daten gekauft?

Düsseldorf : Hat die Debeka Beamten-Daten gekauft?

Viele Kunden des Versicherungskonzerns sind verunsichert, seit die Koblenzer Staatsanwaltschaft sich eingeschaltet hat. Sie prüft Vorwürfe, die Debeka habe illegal mit Daten gehandelt, um vor allem Beamte als Neukunden zu gewinnen.

Die Debeka, der größte private Krankenversicherer, hat in der Vergangenheit anscheinend illegal beschaffte Personendaten von Beamten genutzt, um sie als Kunden zu gewinnen. Damit hat sich der private Krankenversicherer einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Das hat der Vorstand des Unternehmens, Uwe Laue, faktisch bestätigt. So habe es in den 80er- und 90er-Jahren Verfehlungen gegeben, weil Vertriebsmitarbeiter auf eigene Rechnung die Adressen von potenziellen Kunden gekauft hätten. Dem damaligen Management der Debeka habe es an der Sensibilität für die datenschutzrechtliche Thematik gefehlt.

Wie wurden die Adressen der Beamten beschafft? Laut Medienberichten haben einzelne Debeka-Mitarbeiter schon vor ihren potenziellen Kunden gewusst, dass sie als Beamte angenommen wurden. Daher konnten sie von Debeka-Mitarbeitern frühzeitig als Kunden angesprochen werden. Die Daten stammen scheinbar direkt aus Behörden. Als Lecks kommen theoretisch beispielsweise Oberfinanzdirektionen, Schulämter oder Gerichte infrage.

Wer hat welche Schuld? Verantwortliche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben sich möglicherweise bestechen lassen. "Das ist eine Straftat, die sowohl Käufer als auch Verkäufer trifft", erläutert Oliver Meixner, Versicherungsjurist aus Hamburg. Bei Beamten hat Bestechung zudem disziplinarrechtliche Konsequenzen, so der Bundesvorsitzende des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Klaus Dauderstädt. Die Debeka hat nun ihre Ethikrichtline gegen Korruption verschärft und will die Vorwürfe aufklären. Dafür hat das Unternehmen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Untersuchung beauftragt. Zudem hat der Versicherer die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den Datenschutzbeauftragten des Lands Rheinland-Pfalz und die Staatsanwaltschaft Koblenz verständigt. Die Staatsanwaltschaft hat bereits bestätigt, dass sie ermittelt.

Wie sind Beamte versichert? Fast alle Beamten sind privat krankenversichert. Laut dem PKV-Verband gibt es derzeit 4,25 Millionen Versicherten in Beihilfe-Tarifen, Beamtenangehörige eingerechnet. Zwar könnten sich Beamte theoretisch auch freiwillig gesetzlich versichern, doch davon macht laut GKV-Spitzenverband kaum jemand Gebrauch.

Sollten Beamte aus dem Vertrag aussteigen? Eine private Beihilfeversicherung bei der Debeka sollten Beamte auch dann aufrechterhalten, wenn die Vertragsanbahnung möglicherweise aufgrund dubioser Adressdaten zustande gekommen ist. Wer nämlich kündigt, verliert seine Alterungsrückstellungen. "Der Krankenversicherungsvertrag ist eigenständig und hat mit dem möglicherweise illegalen Adresshandel nicht zu tun", erläutert Oliver Meixner, Versicherungsexperte. Unter dem Strich dürften Beamten zudem mit der Debeka nicht schlecht gefahren sein. Der Versicherer aus Koblenz gilt als äußerst günstig.

"Immerhin verzichtet das Unternehmen auf einen teuren, professionellen Außendienst, der mit Reisen bei Laune gehalten werden muss", so ein Brancheninsider. Einer solchen Rechnung muss man aber die Kosten gekaufter Adressen entgegenhalten. Die Solidität der Debeka wird zugleich aber von unabhängigen Experten bestätigt. So bewertet die Rating Agentur Assekurata die Debeka Krankenversicherung mit dem besten Urteil als "exzellent".

Wie wird heute in Amtsstuben "verkauft"? Einige Versicherer haben weiterhin Tippgeber und Vertrauensleute, die nebenberuflich als Vermittler tätig sind. "Typische Beamtenversicherer sind neben der Debeka und der BHW die DBV und die HUK-Coburg", so Johannes Brück, Vorstand beim Bundesverband mittelständischer Versicherungs- und Finanzmakler (BMVF). So ist die Debeka anerkannte Selbsthilfeeinrichtung für Beamte. "Deshalb dürfen Beamte als Tippgeber fungieren", heißt es bei der Debeka. Diese Tippgeber seien Mitglieder der Debeka, die mit dem ausdrücklichen Einverständnis ihrer jeweiligen Dienstherren Empfehlungen für potenzielle Neumitglieder geben dürfen. Anders hat sich die HUK-Coburg organisiert. Ihre rund 2000 nebenberuflichen Vertrauensleute, sind offiziell in einem Vermittlerregister eingetragen.

Was sollte anders werden? Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BDV), fordert, dass die BaFin sich die Vertriebsstrukturen der Beamtenversicherer genau anschaut, um neue Skandale zu vermeiden.

(RP)
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