Berlin Gesetzliche Umlage für Öko-Strom soll steigen
Berlin · Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit der Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) den Strom aus Windkraft stärker fördern und gleichzeitig die Vergütungssätze für die Einspeisung von Solarenergie und Biomasse absenken.
Für den Stromkunden soll die EEG-Umlage, mit der die Mehrkosten für die Netzbetreiber und die Erzeuger bezeichnet und in der Regel an den Verbraucher weitergeleitet werden, bis 2030 um "maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunde" steigen. Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden würde das Mehrkosten von 60 Cent pro Monat ausmachen. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, der unserer Zeitung vorliegt.
Insgesamt rechnet Röttgen damit, dass die monatlichen EEG-Kosten für einen Durchschnittshaushalt von heute 6,50 Euro auf neun Euro (2015) steigen und danach bis 2030 auf zwei Euro pro Monat absinken. Allerdings seien die Prognosen "stark unsicherheitsbehaftet", heißt es.
Das noch unter Rot-Grün beschlossene Gesetz fördert seit 2000 die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien durch feste Vergütungssätze, eine Art Subvention pro Kilowattstunde. Für den Netzbetreiber besteht eine Verpflichtung, Anlagen zur Stromerzeugung aus Öko-Energien anzuschließen und den Strom vorrangig aufzunehmen. Mit der Förderung soll die Abhängigkeit Deutschlands von schadstoffhaltigen Energieformen wie Kohlekraftwerke sowie der umstrittenen Kernenergie reduziert werden. Laut Gesetzentwurf soll der Anteil der Öko-Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 35 Prozent erhöht werden. Derzeit liegt er bei 17 Prozent.
Röttgen will die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen auf hoher See zur wichtigsten Säule der Energieerzeugung ausbauen. Die Vergütung für Betreiber von Off-Shore-Windparks soll von 13 auf 15 Cent pro Kilowattstunde steigen und für zwölf Jahre bezahlt werden. Optional werden 19 Cent pro Kilowattstunde für acht Jahre gezahlt. Das schrittweise Absenken der Förderung (Degression) soll ab 2018 statt ab 2015 beginnen. Die Solarförderung soll zurückgefahren werden. Kritik gab es vor allem an der Überförderung der Photovoltaik, die 2010 fast 80 Prozent aller Investitionen in Öko-Anlagen auf sich lenken konnte und so erheblich zu dem Strompreisanstieg beitrug.
Röttgen will die Öko-Förderung insgesamt effizienter und zielgerichteter machen. Dazu soll es eine "optionale Markprämie" geben, die Ökostrom-Anbieter motivieren soll, Energie erst dann ins Netz einzuspeisen, wenn sie gebraucht wird. Je nach Windlage kommt es zu einem Überangebot oder einem Engpass im Stromnetz, den die Betreiber von Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke ausgleichen müssen. Deshalb sollen Produzenten ihren Öko-Strom künftig direkt über die Börse am Markt anbieten und dafür einen "Aufschlag" bekommen.
Das Gesetz soll am 6. Juni im Kabinett beschlossen werden und 2012 in Kraft treten.
