Negative Erträge in Millionenhöhe Nullzinspolitik der EZB belastet deutsche Sozialkassen
Berlin · Einem Medienbericht zufolge belastet die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Sozialversicherungen und staatlichen Fonds in Deutschland massiv.
Nach Informationen des "Handelsblatts" hat die Gesetzliche Rentenversicherung für das vergangene Jahr erstmals sogenannte negative Vermögenserträge von 49 Millionen Euro ausweisen müssen. "Für das laufende Jahr rechnen wir mit einem negativen Wert in ähnlicher Höhe", schreibt der Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen, Wilfried Husmann, in einem Papier, aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Die Rentenversicherung leide besonders unter der EZB-Geldpolitik, da sie ihr Geld größtenteils für maximal zwölf Monate und sehr konservativ anlegen müsse.
Aber auch andere Sozialkassen haben dem Blatt zufolge Probleme. So werde die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit bis Jahresende zwar dank Rekordbeschäftigung auf 22,5 Milliarden Euro steigen. Doch trotz der großen Summe könne die Behörde kaum Erträge erwirtschaften. Sie teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dass ihre Bilanz mit 0,01 Prozent 2017 immerhin noch leicht im Plus geblieben sei.
Beim neun Milliarden Euro schweren Gesundheitsfonds fielen dem bericht zufolge Minuszinsen in Höhe von 4,5 Millionen Euro an. Auch der Pflegevorsorgefonds, der Ende 2017 rund 3,8 Milliarden Euro umfasste, habe Negativzinsen nicht komplett vermeiden können. Die Rendite des Fonds falle insgesamt allerdings leicht positiv aus. Grund seien die im Vergleich zu den Sozialversicherungsträgern besseren Anlagemöglichkeiten.
Bei den gesetzlichen Krankenkassen seien ebenfalls Negativzinsen angefallen. Mehr als 220 Milliarden Euro Beitragsgelder und Steuerzuschüsse für die Behandlung von über 70 Millionen gesetzlich Versicherten landen Jahr für Jahr auf ihren Konten, bevor sie zum größeren Teil für Gesundheitsleistungen ausgegeben werden. Negativzinsen seien da gar nicht mehr zu vermeiden, sagt der Chef des Finanzmanagements beim Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Andreas Grein. "Allein im ersten Halbjahr sind in der AOK-Gemeinschaft sechs Millionen Euro an Negativzinsen angefallen. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum bedeutet dies eine Zunahme um rund 25 Prozent", erklärt Grein. Bei anderen Krankenkassen sei das ähnlich.
