Faktencheck zu Trumps Attacken im Handelsstreit

Handelsstreit : Was an Trumps Attacken dran ist

Der US-Präsident behauptet, China und die EU würden ihre Währung nach unten manipulieren und die Fed bestrafe die US-Wirtschaft mit steigenden Zinsen. Tatsächlich sind deren Probleme hausgemacht.

Donald Trump macht keine halbe Sachen. Überzeugt davon, dass die US-Wirtschaft in der Welt unfair behandelt wird, zettelt er nun an drei Fronten einen Handelskrieg an. Was ist dran an seinen Argumenten?

China und die EU manipulieren ihre Währungen nach unten, twitterte Trump am Freitag. Niedriger Wechselkurs heißt: Ein Amerikaner bekommt für einen Dollar viele Yuan, das macht es für ihn günstig, chinesische Waren zu kaufen. Entsprechend viele Waren können chinesische Hersteller in den USA absetzen - und so der US-Industrie schaden. In den 70er Jahren hat es tatsächlich Abwertungswettläufe gegeben, auch die Bundesbank hat mitgemacht. Gut bekommen ist das der Weltwirtschaft nicht. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte nun an: „Wir werden sorgfältig prüfen, ob sie die Währung manipuliert haben.“ China wies das am Montag zurück: Die Volksrepublik habe es nicht nötig, ihre Währung aus Wettbewerbsgründen abzuwerten, um die Exporte zu stützen, so ein Sprecher des Außenministers. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte schon 2017 erklärt: „Wir sind keine Währungsmanipulatoren.“ Die EZB habe zuletzt 2011 am Devisenmarkt interveniert und zwar in Abstimmung mit den G7-Staaten. Im übrigen steht der Euro mit 1,17 Dollar im Mittelfeld seiner Entwicklung.

Die Fed beraubt die US-Wirtschaft ihres Wettbewerbsvorteils, behauptete Trump weiter. Konkret meint er, die amerikanische Notenbank bestrafe mit dem Drehen an der Zinsschraube die US-Wirtschaft, die sich doch so gut schlage. Tatsächlich hat die Fed die Zinsen in diesem Jahr schon zweimal auf nun 1,75 Prozent bis 2,0 Prozent erhöht, während der Leitzins in der Eurozone weiter bei null Prozent liegt. Und je höher der Zins in den USA, desto stärker die Dollarnachfrage, desto teurer werden US-Produkte auf dem Weltmarkt. Doch mit Bestrafung hat die Zinspolitik nichts zu tun, die Fed reagiert nur auf die brummende US-Konjunktur und die steigende Inflation, während die EZB noch immer gegen die Euro-Krise kämpft. Zugleich ist es ein Vorgang, dass ein US-Präsident sich derart in die Arbeit der politisch unabhängigen Fed einmischt und Verschwörungstheorien verbreitet.

China und Europa schotten sich mit Zöllen auf US-Waren ab, kritisiert der Präsident seit Monaten. Tatsächlich kann man der EU vorwerfen, dass sie ihre Bauern durch hohe Importzölle auf Agrarwaren schützt. Ebenso kritisieren auch die deutschen Stahlhersteller, dass China seine Waren herunter subventioniert. Doch ein Handelskrieg löst diese Probleme nicht, sondern führt zu einem Zoll-Wettlauf zum Schaden aller. Deshalb warnt inzwischen selbst die US-Autoindustrie vor der Politik ihres Präsidenten. Unfaire Handelspraktiken gehören auf den Tisch von G20-Treffen oder der Welthandelsorganisation (WTO). Zugleich versteckt manche US-Branche ihre strukturellen Problemen hinter dem Handelsstreit. So riefen die US-Hersteller von Waschmaschinen schon früh nach Zöllen, um sich vor der Konkurrenz von LG oder Miele zu schützen. Für Michel Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist dagegen klar: „Wer in den USA länger gelebt hat, weiß, dass diese Geräte, die die Amerikaner selbst herstellen, nicht wettbewerbsfähig sind. Das sind große Rührmaschinen, aber weder effizient noch effektiv.“