„Die öffentlichen Finanzen sind weiterhin in einer außerordentlich guten Verfassung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wieder erkennbar aber sei das Problem, dass die bereitgestellten Mittel für Investitionen nicht abfließen. Von knapp 39 Milliarden Euro im Soll für investive Mittel seien im ersten Halbjahr bisher nur 12 Milliarden Euro verausgabt worden. „Für die Bürger ist entscheidend, dass das Geld vor Ort ankommt und die Mängel an der Infrastruktur und an den Schulen endlich abgestellt werden“, sagte Rehberg.

Der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Vereinfachung des Planungs- und Baurechts sei ein wichtiger Schritt, um dieses Problem anzugehen, sagte Rehberg. Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig einfacher und schneller ablaufen.

Rehberg sagte aber zugleich: „Die Länder und Gemeinden müssen ihr Personal in den zuständigen Behörden aufstocken, um das Geld des Bundes in konkrete Projekte vor Ort umzusetzen.“

Investiert werden soll zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur, in den Breitbandausbau oder in den Ausbau von Kindertagesstätten.

Wenn es auch Ende des Jahres noch einen Überschuss im Bundeshaushalt geben sollte, werde dieser in die Rücklage fließen, sagte Rehberg. Nach dem Koalitionsvertrag seien neue Spielräume vorrangig für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. „Setzt sich die positive Entwicklung bei den Steuer- und Beitragseinnahmen auch in den nächsten Jahren fort, müssen weitere Entlastungen für die Bürger folgen.“