Papandreou: Szenarien an Grenze des Kriminellen Euro-Ausstiegsgerüchte verärgern Griechenland
Luxemburg (RPO). In der Euro-Zone wachsen die Zweifel, ob Griechenland seiner massiven Finanz- und Wirtschaftsprobleme noch Herr werden kann. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou wies am Samstag nachdrücklich einen Bericht über einen möglichen Austritt des Landes aus der Euro-Zone zurück. "Solche Szenarien bewegen sich an der Grenze des Kriminellen", schäumte er.
Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm
Selbst in den Hinterzimmern der Regierung sei das kein Thema, so Papandreou. Für weitere Verunsicherung an den Märkten, die den Eurokurs drückte, hatte ein überraschendes Treffen von Finanzminister großer Euro-Länder und Repräsentanten der Euro-Zone am Freitagabend in Luxemburg gesorgt. Die Gruppe diskutierte mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou über den schwierigen Weg des Landes aus der Krise.
Für Deutschland nahmen Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Jörg Asmussen an dem Treffen teil, das von Sprechern einiger Teilnehmer noch bis in den Abend hinein in Abrede gestellt worden war. Deutsche Regierungskreise versuchten am Samstag, Spekulationen über dessen Inhalte zu dämpfen und die Bedeutung herunterzuspielen.
"Das war kein Sonder- oder Krisentreffen", sagte ein Regierungsvertreter. Das Gespräch sei schon länger geplant gewesen. Getagt habe eine informelle Runde, die keinerlei Entscheidungen treffe. Ihr gehörten neben den Finanzministern der größte Euro-Zonen-Länder EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Kommissar Olli Rehn an.
Juncker: Austritt wäre "dumme Idee"
Juncker erklärte nach dem Treffen, es sei nicht um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gegangen. Ein Ausstieg aus der Währungsunion wäre "eine dumme Idee". Spiegel Online hatte von solchen Überlegungen berichtet. Auch um eine Umschuldung sei es nicht gegangen, sagte Juncker. "Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert", warnte der Eurogruppen-Chef.
Griechenlands Regierungschef Papandreou äußerte sich erbost zu Mutmaßungen über einen Euro-Ausstieg. "Über ein solches Szenario ist noch nicht einmal bei inoffiziellen Anlässen gesprochen worden", sagte er. "Ich fordere jeden in Griechenland und im Ausland, und speziell in der EU, auf, Griechenland in Ruhe seine Arbeit machen zu lassen."
Auch das Führungsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) Erkki Liikanen unterstrich: "Kein Land der Euro-Zone will den Euro aufgeben." Eine Umschuldung seiner Schuldensumme von 327 Milliarden Euro würden die Probleme des Landes nicht bleibend lösen, warnte Liikanen darüber hinaus.
Euero-Finanzminister treffen sich am 16. Mai
Juncker sagte, es müsse aber am 16. Mai beim Treffen der Euro-Finanzminister darüber gesprochen werden, ob Griechenland "einen weiteren Wirtschaftsplan" benötige. Diese Äußerungen deuten auf wachsende Sorgen hin, ob die beschlossenen Anpassungsmaßnahmen ausreichen, um Griechenland aus der Krise zu führen.
Das Land hatte sich zu einschneidenden Reformen und Einsparungen im Gegenzug zu einer Finanzhilfe von EU und Internationalem Währungsfonds im Umfang von 110 Milliarden Euro verpflichtet. Allerdings gibt es, auch in Deutschland, Kritik an der schleppenden Umsetzung. Mängel gebe es etwa bei der Eintreibung von Steuern und bei Privatisierungen.
Im Juni prüfen EU, IWF und EZB erneut den Fortgang der Reformen und beurteilen die Finanzentwicklung des Landes, das eigentlich im nächsten Jahr wieder seinen Finanzbedarf zunehmend über die Kapitalmärkte decken soll. Inzwischen gibt es Zweifel, ob das Land die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des aktuellen Hilfspakets erfüllen kann. Auch wenn Juncker noch einmal deutlich machte, dass eine Umschuldung Griechenlands für die Euro-Gruppe kein Instrument sei, wird über dieses Thema weiter diskutiert.
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler nannte einen "Schulden-Schnitt" unausweichlich. Wenn Griechenland aus der Euro-Zone aussteigen wolle, sollte Deutschland das positiv begleiten, sagte er auch. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte, eine Umschuldung kategorisch auszuschließen.
