Kampf gegen Steuerflucht Digitalkonzerne sollen Mindeststeuer zahlen
Chantilly · Die Finanzminister der sieben mächtigsten Staaten wollen verhindern, dass Digitalkonzerne weiter Steuerflucht begehen können. Deshalb soll es eine globale Untergrenze geben.
Internationale Konzerne müssen damit rechnen, dass sie die oft viel zu gering besteuerten Gewinne ihrer Auslandstöchter mit mindestens zehn Prozent nachversteuern müssen. Über die Einführung einer international abgestimmten Mindestbesteuerung sind die sieben führenden Volkswirtschaften (G7) jetzt einig. Erstmals nennen die G7-Finanzminister im Abschlussbericht ihres Treffens im französischen Chantilly den Begriff „Mindestbesteuerung“: Der Mindeststeuersatz solle sich am US-Vorbild namens „Gilti“ orientieren. Die USA besteuern die Gewinne der Auslandstöchter großer Konzerne seit 2018 mit rund 13 Prozent nach.
Die Mindestbesteuerung soll sicherstellen, dass Konzerne wie Apple, Amazon oder Daimler ihre Gewinne nicht weiter dorthin verlagern, wo sie am wenigsten Steuern bezahlen müssen. Die G7-Staaten wollen so der Steuerflucht der Konzerne Herr werden, die durch die Digitalisierung noch einfacher geworden ist. Durch Verrechnungen zwischen den Staaten wollen die Finanzminister zugleich verhindern, dass es zu einer Doppelbesteuerung kommt. „Wir wollen verhindern, dass große Konzerne weitgehend ums Steuernzahlen herumkommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Minister hätten große Fortschritte erzielt: „Alle wollen es jetzt.“ Der Begriff Mindestbesteuerung sei erstmals in einem G7-Dokument aufgetaucht. Und: Der Mindeststeuersatz werde „eher zweistellig“ sein.
Die Mindestbesteuerung ist aus europäischer Sicht vor allem auf US-Digitalkonzerne wie Facebook und Apple fokussiert, die durch die Verschiebung von Gewinnen in Europa deutlich weniger Steuern zahlen als herkömmliche Unternehmen. Es gehe um einen „gerechteren Kapitalismus“, betonte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Er sicherte zu, die unlängst eingeführte französische Digitalsteuer wieder abzuschaffen, sobald die globale Mindestbesteuerung eingeführt sei. Zwischen Frankreich und den USA ist ein erbitterter Streit über die Digitalsteuer ausgebrochen. US-Präsident Donald Trump drohte Paris mit Sanktionen, weil die Steuer vor allem US-Konzerne trifft. Paris besteuert die französischen Umsätze von Apple und Co. rückwirkend zum 1. Januar 2019 mit drei Prozent. Betroffen sind alle Unternehmen, die mit Online-Geschäften in Frankreich Umsätze von über 25 Millionen Euro erzielen, also auch Zalando oder Axel Springer.
Deutschland war vor einer eigenen Digitalsteuer dagegen zurückgeschreckt und hatte diese auch im EU-Rahmen nicht unterstützt. Hintergrund: Wenn Berlin das bisherige Sitzland-Prinzip der Besteuerung aufweichen würde, könnten andere Länder, in denen deutsche Exportfirmen hohe Umsätze erzielen, ihrerseits auf die Idee kommen, deren Umsätze vor Ort zu besteuern. Dadurch könnte die deutsche Steuerbasis zuhause erodieren.
Im Abschlussbericht äußern die Finanzminister zudem ernste Bedenken gegen die Einführung von Kryptowährungen. Insbesondere die Pläne von Facebook, 2020 mit „Libra“ ein virtuelles Zahlungsmittel einzuführen, haben sie zusammenrücken lassen. „Wir sollten nicht die Idee unterstützen, dass gewissermaßen ein Algorithmus zum Außerkraftsetzen von Dingen führt, die uns allen wichtig sind“, sagte Scholz. Er nannte demokratische und soziale Rechte, die langfristig verloren gehen könnten, wenn private Konzerne wie Facebook staatliche Regeln irgnorieren. Die G7-Finanzminister seien einig, dass „Libra“ nicht starten könne, bevor nicht alle Gefahren gebannt seien.
