Brüssel Eon und RWE erleiden Schlappe wegen Atomsteuer
Brüssel · Die AKW-Betreiber in Deutschland haben in ihrem Kampf gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer vor Gericht eine Schlappe erlitten. Die seit 2011 erhobene Abgabe des Bundes verstoße nicht gegen EU-Recht, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) (Az: C-5/14). Die entsprechenden EU-Richtlinien stünden einer solchen Steuer nicht entgegen. Auch stelle sie keine staatliche Beihilfe dar, erklärte Szpunar.
Für die Richter des EuGH ist die Einschätzung des Generalanwalts nicht bindend, oft folgen sie aber dessen Meinung. Nach den Schlussanträgen vergehen in der Regel drei bis sechs Monate bis zu einem Urteil des höchsten Gerichts in der EU. Gegen die Steuer haben Eon, RWE und EnBW geklagt. Deren Aktienkurse büßten nach der Nachricht aus Luxemburg zwischen drei und fünf Prozent ein.
