Bundesregierung will hart bleiben Angst vor Sturm auf Zyperns Banken
Berlin · Die Geldhäuser sollen noch bis zum Dienstag geschlossen bleiben, doch was passiert dann? Kapitalverkehrskontrollen sollen die drohende Geldflucht stoppen. Im Verhandlungspoker mit Nikosia will die Bundesregierung hart bleiben.
Zypern und die Europäische Union bereiten sich auf die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen vor — ein Schritt, den es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben hat. Um den Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, weil nach der Wiedereröffnung der Banken am kommenden Dienstag massiv Kapital abzufließen droht, will Zypern den Zahlungsverkehr einschränken. Dazu ermächtigte das Parlament gestern Abend die Regierung. Laut Vorlage sollen größere Beträge ohne die Genehmigung der Zentralbank nicht ins Ausland überwiesen werden dürfen. Davon betroffen wären auch viele deutsche Bürger, die Geld in der Steueroase angelegt haben.
Die Europäische Zentralbank (EZB) garantiert Nothilfen für die faktisch insolventen zyprischen Banken nur noch bis einschließlich Montag. Danach will die EZB das Land nur noch dann mit Geld ausstatten, wenn ein Rettungsplan der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft gesetzt ist, der auch das Überleben der Banken sichern würde. Zyperns Banken haben durch den griechischen Schuldenschnitt etliche Milliarden Euro verloren. Trotz der Schieflage der Banken lagern auf ihren Konten 70 Milliarden Euro, darunter große Vermögen von Russen und Briten.
Aber auch wenn bis Dienstag ein Rettungsplan stünde, dringt die EZB auf die staatliche Beschränkung des Kapitalverkehrs. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet, dass die Banken nach der Eröffnung am Dienstag sofort wieder schließen müssen, weil die Kunden massiv Geld abziehen. Der Ansturm der Menschen auf die Banken lasse sich kaum mehr abwenden, hieß es auch in Brüssel. Deshalb sei im Gespräch, die Spareinlagen komplett einzufrieren.
Das nun akut von der Staatspleite bedrohte Zypern ist auf die Hilfe der Euro-Zone und des IWF angewiesen, nachdem Russland erklärt hatte, es werde Zypern nicht weiterhelfen. Das Parlament in Nikosia hatte die Bedingungen der Euro-Länder für eine Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe aus dem Rettungsschirm ESM vergangene Woche aber abgelehnt.
Gestern wurde in Nikosia fieberhaft nach einem "Plan B" gesucht. Vorgesehen war zunächst, Rücklagen der Rentenkassen, erwartete Einnahmen aus Erdgasvorkommen südlich der Mittelmeerinsel und Kirchenvermögen in einen "Solidaritätsfonds" einzubringen, der Anleihen begeben sollte. So wollte Nikosia den Großteil der 6,7 Milliarden Euro aufbringen, die die EU als Eigenbeitrag Zyperns fordert.
Der Fonds wurde jedoch von den Euro-Ländern, vor allem Deutschland, strikt abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in Sondersitzungen der Regierungsfraktionen, Deutschland könne die Verpfändung künftiger Rentenansprüche und unseriöse Finanzierungspläne auf keinen Fall akzeptieren. In Nikosia kam deshalb gestern der ursprüngliche Plan wieder auf den Tisch. Demnach waren die Abgeordneten nun anscheinend doch bereit, eine Zwangsabgabe nur auf Einlagen über 100 000 Euro zu akzeptieren. Um den Eigenbetrag aufzubringen, müssten diese Vermögen mit mindestens 15 Prozent belastet werden.
Beträge unter 100 000 Euro würden verschont. Dies ist wichtig, weil EU-Mitgliedsstaaten Spareinlagen bis 100 000 Euro garantieren müssen. Würde in Zypern ein Präzedenzfall geschaffen und auch Kleinsparer belastet, würde das Misstrauen der Sparer überall in der Euro-Zone weiter wachsen.
Berlin drängt Zypern überdies zu einer konsequenten Bankenabwicklung. Die beiden größten Banken müssten aufgespalten, die weniger werthaltigen Papiere und womöglich auch die hohen Einlagen reicher Russen in staatliche "Bad Banks" ausgegliedert werden.
