Rechte Kungeleien: Wie AfD und rechtsextreme Gruppen einander helfen

Rechte Kungeleien : Wie AfD und rechtsextreme Gruppen einander helfen

Die Partei "Alternative für Deutschland" kungelt vielerorts in Nordrhein-Westfalen mit "Pro NRW", der NPD oder Ex-Republikanern.

In vielen nordrhein-westfälischen Städten gibt es zwischen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und rechtsextremen Gruppierungen wie "Pro NRW", den Republikanern und der NPD enge Verbindungen und Kooperationen. So wechselten in Essen Funktionäre der Republikaner zur AfD, wie der "Spiegel" berichtete. In Köln kandidierten frühere Mitglieder des rechtslastigen "Pro Köln" für die AfD. Auf Platz vier der AfD-Bundestagsliste in NRW wurde Ulrich Wlecke gewählt, ein Ex-Republikaner.

AfD-Chef Bernd Lucke habe zwar vergangene Woche die Mitglieder und Förderer seiner Partei erneut in einem Schreiben beschworen, "nicht den Schatten eines Zweifels" daran zu lassen, dass politischer Extremismus und Ausländerfeindlichkeit mit der AfD unvereinbar seien, berichtete das Magazin. Allerdings geht die Parteispitze gegen enge Verbindungen zu rechten Gruppierungen an der Parteibasis offenbar zu wenig vor - oder sie ist machtlos.

Auch im Duisburger Stadtrat paktierten dem Magazin zufolge AfD- und "Pro NRW"-Politiker. Sie wählten "Pro-NRW"-Chef Mario Malonn ins höchste Sicherheitsgremium der Stadt, den Polizeibeirat. Malonn kommt als Mitglied des Gremiums nun an vertrauliche Informationen der Polizei, etwa Sicherheitslagen, Problemfälle unter Zuwanderern und Anmeldungen von Demonstrationen. In Gelsenkirchen funktionierte das Bündnis andersherum, hier wurde AfD-Mann Hartmut Preuß mit den Stimmen von "Pro NRW" in den Polizeibeirat gewählt.

Auch mit der rechtsextremen NPD kooperierte die AfD. In Duisburg votierte sie zusammen mit der NPD gegen die Umwandlung des ehemaligen St.-Barbara-Hospitals in ein Asylbewerberheim. Im Bochumer Stadtrat hoben die Vertreter von AfD, "Pro NRW" und NPD oft gemeinsam die Hände. Abgeordnete anderer Parteien würden von einem "braunen Block" sprechen, hieß es. Der Generalsekretär von "Pro NRW", Markus Wiener, sagte: "Es gab detaillierte Absprachen." Es sei "scheinheilig", wenn die AfD so tue, als stimme das nicht.

AfD-Chef Lucke räumte am Wochenende ein, dass es "relativ viele" rechtsextreme Einzelfälle in der AfD gebe. "Aber es gibt in der Partei einen breiten Konsens, dass das nicht tragbar ist", sagte Lucke der "Bild am Sonntag". "Wir dulden keine Ausländerfeindlichkeit." Er fügte aber hinzu: "Wir lassen uns auch nicht einreden, dass man ausländerfeindlich ist, nur weil man sich für ein geordnetes Zuwanderungsrecht einsetzt. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind übrigens 25 Prozent der Wähler von CDU und SPD ausländerfeindlich."

(mar)
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