Ende der Belagerung von Arafat USA sehen Etappe zu einem Nahost-Gipfel
Washington (rpo). Bringt das Ende der Arafat-Belagerung wieder Bewegung in den Nahost-Konflikt? Nach dem Ende der Blockade durch Israel hoffen die USA, dass der Beginn ernsthafter Verhandlungen über eine Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern näher gerückt ist.
Doch für einen Nahost-Gipfel, den der spanische EU-Ratsvorsitzende Jose Maria Aznar und der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon vorgeschlagen haben, ist nach ihrer Überzeugung die Zeit noch nicht reif. "Es gibt weiter eine Menge auf dem Boden im Nahen Osten zu tun, ehe dies die Gipfelebene erreicht", betonte Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses, die Konfrontation bei der Geburtskirche in Bethlehem vor Augen.
Präsident George W. Bush hofft, den Friedensprozess weiter voran zu bringen, wenn er in der nächsten Woche Scharon in Washington empfängt. Außerdem erwartet er den jordanischen König Abdullah. Bush setzt damit eine Serie von Treffen mit hochkarätigen Politikern der Region fort. Herausragend war am vergangenen Wochenende die Begegnung mit dem saudischen Kronprinzen Abdullah. Nach anfänglichem Zögern und einem von Kritikern als Zickzack-Kurs bezeichneten Balanceakt zwischen Israel und den Palästinensern hat der Präsident jetzt das Heft fest in die Hand genommen.
Gleichzeitig setzt Bush mit Hilfe seines Außenministers Colin Powell auf die internationale Karte. Am Donnerstag traf sich in Washington erneut das so genannte Quartett aus USA, Vereinten Nationen, Europäischer Union und Russland, das erstmals am 11. April in Madrid zu Nahost-Beratungen am Tisch saß. Die Vierer-Runde gibt der Nahost-Diplomatie nach Powells Worten ein klares Mandat der internationalen Gemeinschaft.
Druck von allen Seiten soll die Friedensbemühungen beleben. Dass es dabei eine Absprache mit Saudi-Arabien über eine Arbeitsteilung gibt - Washington übt Druck auf Israel, Riad auf die Palästinenser aus -, dementiert das Weiße Haus jedoch. Dieser Eindruck war entstanden, als sich nach dem Treffen Bushs mit Abdullah in Crawford (US-Bundesstaat Texas) plötzlich die erstarrten Fronten am Arafat- Hauptquartier auflösten.
Der Schlüssel zu einer Konfliktlösung liegt nach Einschätzung aller Experten aber weiter in Washington, wo die Fäden der Diplomatie zusammenlaufen. Erst als Bush Powell zur Vermittlung in die Region schickte, als er von der Bedingung abrückte, nur nach einem Ende der Gewalt politische Gespräche zu führen und als er einen umgehenden Abzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen Gebieten verlangte, verbesserten sich die Chancen auf eine Lösung.
Ein weiteres US-Zugeständnis war entscheidend für das Ende des Belagerungszustandes in Ramallah: die Bewachung palästinensischer Terrorverdächtiger durch amerikanische und britische Beamte. Zwar sind sie keine Soldaten und unbewaffnet. Dennoch sehen einige Experten darin den ersten Schritt zu einer physischen Präsenz der Supermacht und zu einer den Frieden garantierenden Truppe. Regierungssprecher weisen das allerdings zurück und betonen, es stünde weiterhin allenfalls die mögliche Entsendung internationaler Beobachter zur Debatte.
Während die Bush-Administration sich international auf einem schmalen Grat zwischen den Konfliktparteien um Gleichgewicht bemüht, stellt sich dieses Problem auch daheim. Kongressführer bereiten eine Resolution vor, in der sie ihre Unterstützung für Israel und ihr Mitgefühl für die Opfer der Selbstmordanschläge unterstreichen. Das Weiße Haus möchte, dass die Opfer auf palästinensischer Seite nicht unerwähnt bleiben. Obwohl die Resolution politisch nicht bindend wäre, schicke sie doch eine wichtige politische Botschaft.
