Washington USA droht der technische Bankrott

Washington · Am 17. Oktober könnten die USA die Schuldenobergrenze erreichen.

Der Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten spitzt sich weiter zu: Aufgrund der Querelen im eigenen Land hat US-Präsident Barack Obama jetzt seine seit langem geplante Asien-Reise vollständig abgesagt. Nachdem er seine Staatsbesuche in Malaysia und auf den Philippinen bereits kurz nach Eintreten des Haushaltsnotstands gestrichen hatte, entschied der Präsident gestern, auch an den Regionalgipfeln in Indonesien und in Brunei nicht teilzunehmen.

Derweil ist eine baldige Einigung zwischen Demokraten und Republikanern nicht in Sicht. In der Nacht auf Donnerstag waren erneute Krisengespräche im Weißen Haus gescheitert. "Der Präsident hat nochmals klargestellt, er wird nicht verhandeln", betonte Republikaner John Boehner, der der stärksten Fraktion des Repräsentantenhauses vorsteht. "Wir haben die Nase voll, diese kleinen Spielchen zu spielen", polterte seinerseits Harry Reid, Anführer der demokratischen Mehrheit im Senat.

Mit den "Spielchen" versuchen die Konservativen, einzelne Posten des blockierten Haushalts nachträglich freizugeben. Demnach sollen die Nationalparks wieder geöffnet und seelisch versehrte Kriegsveteranen ohne Zwangspause weiterbehandelt werden. Die Demokraten wiederum lehnen es rundheraus ab, das Paket auf diese Weise aufzuschnüren und nur ein paar Rosinen aus dem Kuchen zu picken. Der Shutdown, predigt Reid, müsse beendet werden, ohne das normale Funktionieren des Staates an Bedingungen zu knüpfen. "Bei Obamacare bleiben wir hart", sagt der Parlamentsveteran aus Nevada, eine Verschiebung der Gesundheitsreform sei mit seiner Partei nicht zu machen.

Die verhärteten Fronten lassen nichts Gutes für das nächste, wichtigere Drama erwarten: Stößt der Fiskus an die Schuldenobergrenze, ohne dass der Kongress sie rechtzeitig anhebt, sind die Vereinigten Staaten – erstmals in ihrer modernen Geschichte – technisch bankrott. Wenn die Berechnungen von Finanzminister Jacob Lew stimmen, wird das Limit von 16,7 Billionen Dollar am 17. Oktober erreicht. Von da an müsste die Regierung entscheiden, welche Verbindlichkeiten sie bedient und welche nicht. Ein verheerendes Signal für die Kreditwürdigkeit.

Welche Nervosität sich an der Wall Street breitmacht, hat Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein in knappen Sätzen zu Protokoll gegeben: "Für den Shutdown gibt es Präzedenzfälle, für einen Zahlungsverzug nicht. Wir sind die wichtigste Volkswirtschaft der Welt. Die Leute müssen ihr Geld bekommen."

(RP)
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