Betreuungsgeld Beim Streit um Mindestlohn deutet sich Einigung an
Betreuungsgeld · Was Union und SPD trennt, haben sie im Wahlkampf hinreichend herausgestellt. Gestern schlug die Stunde der Gemeinsamkeiten und der Suche nach Schnittmengen. Positiv vermerkten die Verhandler beider Seiten, dass es sehr leicht gewesen sei, sich in Themenblöcken auf die großen Herausforderungen für das Land in den nächsten Jahren zu verständigen. Dabei sei es vor allem um Europa, die Finanzgrundlagen des Staates, den Wirtschaftsstandort und die Zukunft des Föderalismus gegangen. Wie diese Herausforderungen indes gemeistert werden sollen, darüber bestehen die Meinungsverschiedenheiten fort.
Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Union will statt dessen nur für Arbeitnehmer, für die kein Tarifvertrag gilt, regional differenzierte Lohnuntergrenzen einführen. Sie sollen von einer Kommission festgelegt werden, in der die Tarifparteien sitzen. Der Streit gilt als lösbar: SPD und Union in Thüringen haben bereits ein Kompromissmodell vorgelegt. Demnach würde eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern einen bundeseinheitlichen Mindestlohn für alle Branchen und Regionen festlegen. Eine Vorgabe für die Höhe des Mindestlohns gäbe es nicht.
Der Sozialpolitik-Flügel der Union frohlockt. Die Konzepte für eine Solidarrente (SPD) oder eine Lebensleistungsrente (Union) lassen sich miteinander vereinbaren. Beide wollen, dass Geringverdiener am Lebensende mindestens 850 Euro Rente erhalten. Für die Union hat eine Erhöhung der Mütterrente noch größere Priorität. Darüber wird man mit der SPD reden können.
Die SPD will den Spitzensteuersatz, die Abgeltungssteuer und die Erbschaftsteuer erhöhen. Dagegen lehnt die Union Steuererhöhungen ab. Allerdings hatten SPD-Politiker die Forderung nach Steuererhöhungen zuletzt nicht mehr in den Vordergrund gerückt. Möglicher Kompromiss: höhere Spitzensteuer, zugleich untere Einkommen entlasten. Auch könnte die Union der Erhöhung der Abgeltungsteuer zustimmen.
Die Energiewende ist das komplizierteste Thema der Verhandlungen, da es Streitpunkte nicht nur zwischen SPD und Union gibt, sondern auch zwischen den Bundesländern. Einig sind sich SPD und Union, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden muss, um den weiteren Anstieg der Strompreise zu bremsen. Die Stromsteuer könnte gesenkt werden.
Die CSU hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Bedingung für eine Koalition erklärt. CDU und SPD lehnen das ab. Eine Maut nur für Ausländer sei europarechtswidrig. Ein Kompromiss könnte sein, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Ein Infrastrukturprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe dürfte in einem Koalitionsvertrag stehen.
Bei der ideologisch umkämpften Familienförderung bleiben die Fronten verhärtet. Die SPD will es abschaffen.
