Nachschlagsbedarf vielleicht noch höher Steuerschwund hält an
Berlin (rpo). Auch im Oktober haben Bund und Länder weniger Steuern angenommen als geplant. Der Nachtragshaushalt des Bundes könnte deswegen noch höher ausfallen als bisher angenommen.
Trotz leichter Verbesserungen hinkten die Steuereinnahmen des Staates auch im Oktober den Erwartungen hinterher, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht des Berliner Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Von Januar bis Oktober 2002 hätten Bund und Länder knapp 323 Milliarden Euro eingenommen - 2,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Dank eines Sondereffekts bei der Körperschaftsteuer, die die Kapitalgesellschaften zahlen, stiegen die Steuern den Angaben zufolge im Oktober um rund 7,7 Prozent. Werde dieser besondere Umstand nicht berücksichtigt, ergebe sich lediglich eine Zuwachs von 0,9 Prozent. Nach Berechnungen der Union muss der Bund nun selbst bei günstigster Entwicklung damit rechnen, dass er den Nachtragshaushalt um wenigstens fünf Milliarden Euro ausweiten muss.
Werde das Oktober-Ergebnis auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergäben sich Steuereinnahmen des Bundes von 175 Milliarden Euro, sagte CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann. Gegenüber den im Nachtragshaushalt veranschlagten Steuereinkünften gebe es eine Lücke von etwa 16 Milliarden Euro. Dank des Weihnachtsgeschäfts könne sich die Kluft bis zum Jahresende auf fünf Milliarden Euro verringern.
Finanzplanungsrat berät
Zwei Wochen nach der verheerenden Steuerschätzung berieten Bund, Länder und Gemeinden in Berlin im Finanzplanungsrat gemeinsam über die Lage der öffentlichen Haushalte. Im Mittelpunkt der Diskussion dürften die Schwierigkeiten Deutschlands mit der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien stehen. Als möglich galt, dass Finanzminister Hans Eichel eine Verschärfung des nationalen Stabilitätspaktes verlangt.
Eichel geht von einem Staatsdefizit von rund 3,75 Prozent in diesem Jahr aus. Nach dem Maastricht-Vertrag sind drei Prozent erlaubt. Kommendes Jahr will Eichel den Betrag auf 2,75 Prozent reduzieren. Dies geht seinen Angaben zufolge aber nur, wenn er sein Sparpaket vollständig durch den Bundesrat bringt.
Neuverschuldung ausgeweitet
Bund, Länder und Kommunen müssen der Herbstprognose zufolge dieses und nächstes Jahr mit insgesamt 31,4 Milliarden Euro weniger Steuern auskommen als im Frühjahr vorhergesagt. Nach der Schätzung sahen sich der Bund und viele Länder dazu gezwungen, die Neuverschuldung drastisch auszuweiten, so dass das deutsche Staatsdefizit 2002 weit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.
Dem Finanzministerium zufolge liegen die Einnahmen des Bundes in den ersten zehn Monaten um 3,0 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraums. Der Betrag wurde mit 145,5 Milliarden Euro beziffert. Insgesamt lägen die Einnahmen von Bund und Ländern noch um einen Prozentpunkt unter den von der November-Schätzung prognostizierten Mindereinnahmen.
