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Länder-Ministerpräsidenten planen Absprache: Keine Kürzung des Beamten-Weihnachtsgeldes

Länder-Ministerpräsidenten planen Absprache : Keine Kürzung des Beamten-Weihnachtsgeldes

Berlin (rpo). Beamte müssen keine Kürzung ihres Weihnachtsgeldes befürchten. Die Bundesregierung plant derzeit keinen derartigen Vorstoß. Dies erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Der Sprecher reagierte damit auf Medienberichte, wonach das Bundesfinanzministerium vom nächsten Jahr an eine 30-prozentige Kürzung des Beamten-Weihnachtsgeldes vorbereite.

Die zu Weihnachten übliche 13. Monats-Sonderzahlung für die Beamten ist seit 1993 eingefroren und beträgt derzeit im Westen 86,3 Prozent, in den neuen Bundesländern 64,7 Prozent eines üblichen Monatsgehaltes. "Damit ist die äußerste Schmerzgrenze bereits überschritten", sagte Beamtenbunds-Chef Erhard Geyer der dpa in Berlin. Für weitere Einsparungen gebe es keinen Spielraum.

Der Bund will im Bundeshaushalt für das nächste Jahr 200 Millionen Euro bei den Beamten einsparen. Man habe sich aber noch nicht festgelegt, an welcher Stelle, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Die Fokussierung auf das Weihnachtsgeld entbehrt jeder Grundlage." Beim Bund sind nur rund 300 000 der 1,6 Millionen Beamte beschäftigt.

Geyer wandte sich zugleich gegen den Vorstoß einiger Länder für eine Nullrunde im Öffentlichen Dienst. "Einige Ministerpräsidenten planen offensichtlich einen Raubzug auf Kosten der Beschäftigten, um damit von ihrer eigenen Misswirtschaft bei den öffentlichen Finanzen abzulenken", sagte Geyer in Berlin. Der Beamtenbund hat für den 14. Dezember zu einem Protestzug in Berlin aufgerufen.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wollen sich am Freitag am Rande des Bundesratssitzung in Berlin einige Länder-Regierungschefs auf eine solche Nullrunde im Öffentlichen Dienst verständigen. Dazu habe Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen einen schriftlichen Vorschlag gemacht.

(RPO Archiv)