Berlin Spionage: Neue Enthüllung trübt Verhältnis zu USA
Berlin · Mit der Einbestellung des US-Botschafters hat die Bundesregierung auf neue Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland reagiert. Die NSA hat laut Wikileaks nicht nur das Handy der Kanzlerin belauscht und etwa ein Gespräch über die Griechenlandpolitik mitgeschnitten, sondern auch andere Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte als Ziele für Ausspähversuche verwendet.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) warnte im Untersuchungsausschuss davor, dass sich die NSA als Folge der öffentlichen Debatte zurückziehen und die Kooperation mit den Deutschen herunterfahren könne. SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel widersprach: "Die Haltung, entweder wir dürfen spionieren, oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar", sagte er unserer Zeitung. Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten.
