Abschied von sozialdemokratischer Politik Sozialgipfel gegen Schröder-Pläne
Berlin (rpo). Gegen die Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Einschnitten ins soziale Netz hat der Bundesverband Volkssolidarität zum Widerstand aufgerufen. Der Präsident Gunnar Winkler forderte einen "Sozialgipfel".
Schröder habe sich "endgültig von sozialdemokratischer Politik" verabschiedet, erklärte der ostdeutsche Sozialverband, der rund 400 000 Mitglieder, meist Senioren, in den neuen Ländern zählt.
"Die Regierung vertritt nicht mehr die Interessen der Masse der Regierten, sondern sichert die Freiheitsrechte der Wirtschaft und opfert soziale Schutzrechte", erklärte der Verband. "Widerstand tut Not!" Schröder hatte in seiner Reformrede milliardenschwere Einschnitte für Arbeitslose, Kassenpatienten und Rentner angekündigt. Ziel ist, die Sozialbeiträge zu senken und damit den Faktor Arbeit zu entlasten. Die hohen Sozialbeiträge gelten als ein Hauptgrund für den Abbau von regulären Stellen.
Mit Blick auf geplante Rentenreform plädierte die Volkssolidarität dafür, dass auch Beamte, Politiker und Selbstständige in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen müssen. Außerdem solle der Bund die Kosten der wachsenden Zahl älterer Menschen durch Steuerzuschüsse abfedern. Auch bei der Gesundheitsreform forderte der Verband, den Krankenkassen zusätzliche Geldquellen zu erschließen.
