Erhöhung der Steuereinnahmen umstritten Vermittlungsausschus: Noch keine Einigung
Berlin (rpo). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Arbeitsgruppen zu den Gesetzespaketen der Regierung zur Erhöhung der Steuereinnahmen und Einsparungen im Gesundheitswesen eingesetzt. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
Die Gruppen sollen möglichst bis zur nächsten Sitzung am 9. April Kompromisse suchen."Vor allem muss das Steuerschlupfloch für Konzerne geschlossen werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, zur Körperschaftsteuer. Die Union hatte es abgelehnt, über die meisten anderen Steuererhöhungen wie bei Dienstwagen oder Gewinnen aus Aktienverkäufen zu reden. Offen ist auch, ob die Union im weiteren Verfahren bereit sein wird, über Änderungen bei der Eigenheimzulage nachzudenken, was die Unionsländer Sachsen und Thüringen in ihrem eigenen Lager zunächst durchsetzen müssten.
Ebenfalls zu keiner Einigung kam es erwartungsgemäß bei den von der Bundesregierung geplanten Zuschusskürzungen beim Sold für Zivildienstleistenden. Da es sich hierbei aber nur um ein Einspruchsgesetz handelt, dürfte sich die Bundesregierung im weiteren Verfahren gegenüber der Länderkammer durchsetzen.
"Mit dieser bis Ende des Jahres befristeten Einsparung werden wir weiterhin die Zahl von mehr als 100 000 Zivildienstleistenden halten können", sagte der Beauftragte für den Zivildienst, Dieter Hackler, am Rande der Sitzung. Die Kürzung des Zuschusses an die Träger-Organisationen für die Zivildienstlöhne von 70 auf 50 Prozent nannte er verkraftbar.
Beim Sparpaket im Gesundheitswesen will die Bundesregierung in diesem Jahr die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen - analog zu Ärztehonoraren und Klinikkosten - einfrieren. Auch soll die Meldefrist für Krankenhäuser, die freiwillig schon 2003 das neue Preissystem der Fallpauschalen erproben, durch das Gesetz nachträglich um zwei Monate auf Ende 2002 verlängert werden. Diese 750 Krankenhäuser werden von der Nullrunde ausgenommen. Auch sollen die von den Krankenkassen gezahlten Festbeträge für Arzneien auf so genannte Scheininnovationen ausgeweitet werden. Die Unionsländer haben allerdings in vielen Punkten Bedenken angemeldet.
