Düsseldorf So geht es jetzt weiter
Düsseldorf · Mit dem gestern einstimmig angenommenen Antrag auf Auflösung des Landtags ist die Arbeit dieses 181-köpfigen Gremiums beendet. Es war am 9. Mai 2010 gewählt worden. An seine Stelle tritt der Ständige Ausschuss, dem das Landtagspräsidium (Präsident und vier Stellvertreter) sowie Vertreter der fünf Landtagsfraktionen angehören.
Neuwahlen müssen laut Artikel 35 der Landesverfassung nun innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Als Termin werden der 6. und 13. Mai genannt. Am 6. Mai finden auch in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Die Festlegung ist Sache des NRW-Innenministers. Die Parteien müssen nun ihre Listen mit den Bewerbern zusammenstellen. Die Listen müssen bis zum 48. Tag vor der Wahl den Wahlleitern zugeleitet werden. Bis zur Neuwahl bleibt die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) im Amt.
