Düsseldorf: 608 Tage rot-grüne Minderheitsregierung

Düsseldorf: 608 Tage rot-grüne Minderheitsregierung

Am 15. Juli 2010 wurden die Minister des Kabinetts von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vereidigt. Obwohl die Koalition keine eigene Mehrheit im Landtag besaß, regierte sie viel länger als erwartet – mit wechselnden Mehrheiten. Kraft sicherte sich je nach Thema die Unterstützung einer der drei Oppositionsparteien.

So unerwartet das Ende der Regierung Kraft kam, so zäh war der Prozess, an dessen Ende die erste Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen stand. Die Landtagswahl am 9. Mai 2010 hatte ein Patt zwischen CDU und SPD erbracht (34,6 gegen 34,5 Prozent). Die Grünen kamen auf 12,1 Prozent, die FDP erreichte 6,7 und die Linke 5,6 Prozent.

Es reichte also nicht für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition von Jürgen Rüttgers (CDU). Die fünf Parteien loteten in den folgenden Wochen fast alle rechnerisch möglichen Konstellationen aus.

Am 20. Mai brach die SPD Sondierungen über ein rot-rot-grünes Bündnis ab. CDU und SPD trafen sich dreimal, um die Chancen einer großen Koalition auszuloten. Auch die dritte Runde am 2. Juni blieb ohne Ergebnis – die Union beharrte darauf, dass Jürgen Rüttgers die große Koalition führen müsse. Nachdem die Linke sich bereiterklärt hatte, eine Minderheitsregierung Kraft zu tolerieren, begann am 7. Juni ein zweiter Versuch, eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen zu bilden. Auch er endete tags darauf ohne Ergebnis.

Mehr als vier Wochen nach der Wahl, am 11. Juni, beschloss der SPD-Vorstand den Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung. Der im Wahlkampf versprochene Politikwechsel sollte aus der Opposition heraus versucht werden – gegen die geschäftsführende Regierung Rüttgers. Dieser Kurs stieß bei den NRW-Grünen jedoch auf heftigen Widerstand. Am 17. Juni kam auf Druck der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann der Schwenk: Hannelore Kraft erklärte, dass sie Rüttgers ablösen und das Experiment einer Minderheitsregierung wagen wolle. Das rot-grüne Bündnis, dem eine Stimme zur Mehrheit fehlte, solle eine "Koalition der Einladung" werden.

Hannelore Kraft wurde am 14. Juli im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, elf enthielten sich. Rot-Grün verfügte im Landtag über 90 Sitze, Schwarz-Gelb über 80 und die Linken über elf. In den folgenden anderthalb Jahren beschaffte sich Rot-Grün die notwendigen Mehrheiten für Gesetzesvorhaben bei der Opposition. Kraft arbeitete dabei mit allen drei Parteien zusammen:

Mit der CDU Die Christdemokraten brauchte Rot-Grün, um das wohl wichtigste Vorhaben der Regierungszeit in Gesetzesform zu bringen: die Schulreform. Zunächst sah es freilich nicht nach Kooperation aus – SPD und Grüne versprachen im Koalitionsvertrag, "innovative schulische Vorhaben, die das längere gemeinsame Lernen zum Ziel haben, ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen". Die CDU, die nicht zuletzt wegen ihrer Schulpolitik abgewählt worden war, witterte darin das alte Streben der Sozialdemokraten nach der "Einheitsschule" für alle Kinder und versagte ihre Unterstützung.

Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann ersann deshalb den Weg des Schulversuchs, um ihr neues Konzept der Gemeinschaftsschule ohne parlamentarische Zustimmung durchzusetzen. Erst als das Oberverwaltungsgericht ihr die rote Karte zeigte und eine gesetzliche Regelung verlangte, war wieder eine Annäherung möglich – mittlerweile hatte die CDU mit ihrer Basis diskutiert und offenbar erkannt, dass vor Ort der Wunsch nach einer Anpassung des eigenen Schulkonzepts immer lauter wurde.

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Beide Seiten standen unter Druck – und einigten sich schließlich am 19. Juli 2011 auf einen "Schulfrieden", der auch als historischer Kompromiss gilt. Rot-Grün bekam seine neue Schulform mit längerem gemeinsamen Lernen, jetzt unter dem Namen Sekundarschule; die CDU setzte die Stärkung der gesetzlichen Verankerung des gegliederten Schulsystems durch und verzichtete dafür auf die Verfassungsgarantie für die Hauptschule.

Rot, Grün und Schwarz arbeiteten auch zusammen, als der Landtag Ende 2010 für einen "Inklusionsplan" stimmte, der das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Schüler zur Regel machen soll. Das Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Mit der FDP Die Liberalen stimmten im Dezember für den "Stärkungspakt Stadtfinanzen", mit dem die Minderheitsregierung besonders stark verschuldete Kommunen unterstützen will. Die Unterstützung der FDP für Rot-Grün nährte Spekulationen über eine dauerhafte Annäherung bis hin zu einem Eintritt in die Regierung.

Mit den Linken Den seltenen Fall, dass die Linke einen rot-grünen Plan nicht nur per Enthaltung passieren ließ, sondern ihm explizit zustimmte, erlebte NRW im Februar 2011: Eine rot-rot-grüne Mehrheit brachte die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 auf den Weg.

Den Haushaltsentwurf für 2011 bekam die Regierung Kraft dank der Enthaltung der Linken im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit durch den Landtag. Mithilfe der Enthaltung der Linken hatte Rot-Grün zuvor auch das Wahlversprechen eingelöst, die Kopfnoten auf den Zeugnissen abzuschaffen.

Bis zuletzt waren FDP und Linkspartei davon ausgegangen, die jeweils andere Partei werde den Etat für das laufende Jahr durch Enthaltung passieren lassen. Nächste Woche wollte Rot-Grün Gespräche über eine Einigung mit den Liberalen führen. Dazu kommt es nun nicht mehr.

(RP)
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