Griechen-Hilfe kann fließen
Jetzt ist es amtlich: Griechenland wird von den Euro-Partnern vor der ungeordneten Staatspleite bewahrt. Der Internationale Währungsfonds dürfte heute ebenfalls grünes Licht für das 130-Milliarden-Euro-Paket geben.
Brüssel/Luxemburg (RP) Am Ende wurde das letzte Hindernis per Telefon abgeräumt: Bei einer Schaltkonferenz zwischen den Hauptstädten haben hohe Regierungsbeamte der Eurostaaten gestern das zweite Hilfspaket für Griechenland von 130 Milliarden Euro offiziell freigegeben. Bereits am Montag hatten sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf die neuen Hilfen geeinigt, um Athen vor einer ungeordneten Staatspleite zu retten, nachdem Griechenland einen Schuldenschnitt mit seinen privaten Gläubigern beschlossen hatte. Um endgültig grünes Licht zu geben, mussten in den Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden genommen werden. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages wurde demnach informiert.
Die Mitgliedstaaten erlaubten dem Krisenfonds für kriselnde Eurostaaten (EFSF), die erste Kredittranche von 39,4 Milliarden Euro freizugeben. Dieser Betrag soll in mehreren Teilen ausgezahlt werden. Heute muss dem Verfahren noch der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington förmlich zustimmen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte aber schon angekündigt, dass die von ihr geführte internationale Finanzfeuerwehr mit 28 Milliarden Euro mitziehen will.
"Dieses zweite Programm ist eine einzigartige Chance für Griechenland, die nicht versäumt werden sollte", erklärte der luxemburgische Premierminister und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die griechische Regierung müsse nun das mit den internationalen Partnern vereinbarte Reform-, Privatisierungs- und Sparprogramm rigoros in die Tat umsetzen. Das Programm soll es dem Krisenland ermöglichen, seinen Schuldenberg von derzeit rund 160 Prozent der Wirtschaftsleistung bis Ende des Jahrzehnts auf ein erträgliches Maß von rund 120 Prozent zu drücken. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Weiter umstritten ist, wie es im Detail mit der finanziellen Absicherung des Euro weitergehen soll. Zwar beschloss das Bundeskabinett gestern den Gesetzentwurf für einen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM, der angeschlagenen Euro-Partnern notfalls mit bis zu 500 Milliarden Euro helfen soll. Offen blieb dabei aber die politisch heikle Frage, ob und wie die Mittel aus dem bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF in den ESM integriert werden oder ob beide Instrumente nebeneinander existieren sollen. Die Frage ist wichtig, weil davon auch abhängt, wie hoch die Haftung der Steuerzahler für die Hilfskredite ausfallen könnte.
Beim EFSF, der noch bis Mitte 2013 laufen soll, hat Deutschland eine maximale Haftung von 211 Milliarden Euro übernommen. Wird das Volumen für Hilfskredite beider Schirme einfach addiert, könnte die deutsche Gesamthaftung auf rund 400 Milliarden Euro hochschnellen. Denkbar ist aber auch eine Übertragung der noch nicht verwendeten Mittel aus dem EFSF in den ESM. Auch dann muss aber immer noch geklärt werden, ob das noch nicht verwendete Kreditvolumen von rund 250 Milliarden Euro zu den 500 ESM-Milliarden addiert wird oder aber dabei angerechnet wird.
