Innenminister wollen V-Leute für NPD-Verbot abziehen
Berlin (dapd). Das NPD-Verbotsverfahren rückt näher: Die CDU/CSU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, in den kommenden Monaten die eingeschleusten V-Leute (Vertrauensleute) des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei "abzuschalten", wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte.
15.03.2012
, 02:30 Uhr
Dies gilt als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht. Eine Beschlussvorlage soll bei der Sondersitzung der Innenministerkonferenz am 22. März verabschiedet werden. Die Zustimmung der SPD-Innenminister gilt als sehr wahrscheinlich. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 wegen der V-Leute-Problematik gescheitert.
