Die Parteien schlossen am Montagabend ihre Verhandlungen über ein Regierungsbündnis ab. Das gab der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder bekannt. Berlin wird künftig von dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und acht Senatoren regiert. Die SPD übernimmt vier der Ressorts, darunter Inneres und Finanzen, sagte Wowereit. Zudem schlägt die SPD im Einvernehmen mit der PDS einen Senator für das Justizressort vor. Die PDS erhält drei Ressorts, darunter Wirtschaft und Arbeit.

Sowohl Präambel als auch Ressortverteilung seien geklärt. Beide Parteien würden jetzt noch einmal intern beraten, anschließend solle die große Verhandlungsdelegation den Koalitionsvertrag billigen.

Von den acht Senatorenämtern wollte die SPD fünf und die PDS vier beanspruchen. Erst am 15. Januar wollen die Parteien entscheiden, wer Senator wird. Zwei Tage später will Wowereit den neuen Senat präsentieren.

In der Präambel sollte die SED-Nachfolgepartei nach dem Willen der SPD auf eine klare Distanzierung von der Zwangsvereinigung der Kommunisten mit den Sozialdemokraten, von der Niederschlagung des DDR-Volksaufstandes von 1953 und vom Mauerbau 1961 verpflichtet werden. Nun wollen sich die zwei Regierungspartner in ihrem Koalitionsvertrag vom DDR-Unrecht sowie der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED distanzieren. Um Details der Formulierung sollte in den abendlichen Beratungen gerungen werden.

Einig über wesentliche Inhalte

Über wesentliche Inhalte künftiger Berliner Politik hatten sich SPD und PDS schon geeinigt. Ihr Hauptziel ist die Sanierung des Berliner Haushalts, der für das angelaufene Jahr eine neue Haushaltslücke von zehn Milliarden Mark ausweist. Die härtesten Sparmaßnahmen soll es im öffentlichen Dienst geben. Bis 2006 wollen PDS und SPD die Personalkosten um rund 1,02 Milliarden Euro senken.

Im Laufe des Tages hatte sich die SPD kompromissbereit gezeigt. Landeschef Peter Strieder sagte dem Radiosender "F.A.Z. 93.6 Berlin", seine Partei beharre allerdings auf den Querschnittsressorts Inneres, Finanzen und Stadtentwicklung. Schließlich sollte der Vertrag auch das Abstimmungsverhalten der PDS im Bundesrat regeln.

Wowereit erklärte, das Kräfteverhältnis der Parteien müsse sich in der Zusammensetzung des Senats widerspiegeln. Die SPD hatte bei der Abgeordnetenhauswahl rund 29, die PDS 23 Prozent der Stimmen erhalten. Der SPD-Landesvorstand will am Dienstag, der der PDS am Mittwoch über die Annahme des Koalitionsvertrages entscheiden. Einen Parteitag planen die SPD am Freitag und die PDS am Samstag.