Wiederholung der BundestagswahlGiffey fordert mehr SPD-Profil in der Ampel
Bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vor allem die Sozialdemokraten. Die scheidende Landeschefin Franziska Giffey sieht Warnsignale.
Die Abgeordnetenhauswahl ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Seit 1999 findet sie normalerweise alle fünf Jahre statt.
Die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 12. Februar 2023 statt. Die CDU wurde stärkste Kraft vor der SPD mit 28,2 Prozent. Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent ab. Die Linke verlor 1,9 Prozent der Stimmen zum Jahr 2021 und erhielt somit 2023 12,2 Prozent. Die AFD bekam 1,1 Prozent mehr Stimmen als im Jahr 2021 und erhielt somit 9,1 Prozent.
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Bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vor allem die Sozialdemokraten. Die scheidende Landeschefin Franziska Giffey sieht Warnsignale.
Meinung · Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief in vielen Wahllokalen chaotisch. Lange wurde gestritten, in welchem Umfang sie wiederholt werden muss. Nun gibt es Klarheit. Warum das Urteil eine Warnung an alle Verwaltungen ist.
Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch. Ziemlich sicher waren sich viele schnell, dass sie wiederholt werden muss. Nun ist klar, dass dies in größerem Umfang als geplant stattzufinden hat.
Am 14. Juni wird in Monheim gefeiert und in München gekickt. Das Stadtfest-Motto diesmal: „Gans heldinnenhaft“. Anwohner können ab sofort Standplätze für den Gänselieselmarkt am Samstag, 15. Juni, reservieren. Die Anmeldung für Vereinsmeile, Bühnenprogramm und Gastronomie beginnt Mitte Januar.
Laut der Senatskanzlei wurde die Errichtung dieser Ämter in einer Senatssitzung am Dienstag auf den Weg gebracht. Was die nächsten Schritte sein werden.
Kai Wegner ist im dritten Anlauf zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Im Abgeordnetenhaus erhielt der CDU-Politiker am Donnerstagnachmittag 86 Stimmen. Eine einfache Mehrheit reichte im dritten Wahlgang aus.
Die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters in Berlin nimmt einen dramatischen Verlauf. Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasste am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus auch im zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey.
In Berlin hat sich nach der SPD auch die CDU für eine schwarz-rote Regierungskoalition entschieden. Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die CDU nach der Abstimmung bekanntgab.
CDU und SPD haben sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Das Beste für Berlin - das wird unser Motto sein“, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag bei der Präsentation im Rahel-Hirsch-Center der Charité.
Genau sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die dreieinhalbwöchigen Verhandlungen wurden am Sonntagabend abgeschlossen. Der Vertrag soll am Montag vorgestellt werden.
Seit etwa sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht ein Wechsel bevor. Nach den Sozialdemokraten stellt auch die CDU die Weichen dafür.
Wetten gab es auf alle Varianten: weiter mit SPD, Grünen und Linken, CDU und SPD als Koalition der Mitte, Schwarz und Grün als Experiment in Berlin. Nun fiel die für manche überraschende Entscheidung. Giffey verzichtet auf ihr Amt und wählt die stärkere CDU als Partner.
Analyse · Die SPD gehört zu den klaren Wahlverlierern in Berlin und liegt nur 53 Stimmen vor den Grünen. Vom Amt der Regierenden Bürgermeisterin hat sich Franziska Giffey wohl bereits verabschiedet und setzt nun auf Schwarz-Rot mit CDU-Wahlgewinner Kai Wegner im Roten Rathaus. Was steckt dahinter? Und kann das gut gehen? Spekulationen in der Woche der Entscheidung.
Dreimal haben sich mögliche Koalitionspartner in Berlin jeweils getroffen. Nun kündigt die CDU an, ihre Entscheidung am Donnerstag zu treffen. Unterdessen sorgt ein Bericht über die SPD für Verwirrung bei den Grünen.
Die Auszählung von liegengebliebenen Wahlbriefen im Berliner Bezirk Lichtenberg hat nichts an der Rangfolge geändert, in der die Parteien aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgingen.
Update · So ganz ohne Pannen lief die Wahl in Berlin auch beim zweiten Anlauf nicht ab: 466 Briefwahlstimmen waren liegen geblieben. Sie werden aber nachträglich und öffentlich am Mittwochmorgen ausgezählt werden.
Analyse · Kai Wegner ist der Sieger der Wahl in Berlin. Mit einem solchen Ergebnis haben sie selbst in der CDU nicht gerechnet. Doch mit wem will Wegner jetzt ein Regierung schmieden? Die Parole der Union lautet: Ruhe bewahren. Denn ihrer Sache ist sich die CDU ziemlich sicher.
Meinung · Die CDU will nach ihrem deutlichen Wahlsieg in Berlin die Regierung anführen. Doch mit welchem Partner? SPD, Grüne und Linke haben rechnerisch weiter eine Mehrheit. Darauf setzen sie. Die CDU grollt. Doch einen Automatismus gibt es nicht.
Wegen mehrerer Wahlpannen wurde die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt. Jetzt wurde die Wahl in Berlin wiederholt. Eine Partei triumphierte besonders, eine andere musste deutliche Verluste einstecken.
Die Wahlwiederholung in Berlin verlief weitgehend reibungslos. Doch das Ergebnis fällt völlig anders aus als beim Wahlchaos im Jahr 2021. Der haushohe Vorsprung der CDU vor SPD und Grünen hat Auswirkungen über die Hauptstadt hinaus.
Bei der Wahl in Berlin ist die CDU erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Die Christdemokraten liegen deutlich vor SPD und Grünen, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei liefern. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey räumte die Niederlage bereits ein.
Alle Augen richteten sich am Sonntag auf Berlin. Nach der Pannen-Wahl im September 2021 wurden die Bürger und Bürgerinnen erneut zur Urne gebeten. Warum eine Mülltonne für Aufsehen sorgte.
Gut 16 Monate nach der Pannenwahl in Berlin wird am 12. Februar erneut gewählt. Die Wahllokale haben seit 8 Uhr geöffnet, Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, erneut ihr Kreuz zu setzen. Bis zum frühen Nachmittag zeichnet sich wie erwartet eine geringere Wahlbeteiligung ab.
Es ist ein historisches Ereignis in der Geschichte der Hauptstadt: Noch nie musste eine Wahl in Berlin komplett wiederholt werden. Deshalb gibt es einige Fragen. Ein Überblick.
Bei der von Pannen geprägten Berliner Wahl 2021 hatte es lange Schlangen und Wahllokale gegeben, die auch nach 18 Uhr noch geöffnet hatten. Das soll diesmal anders werden.