Kombilohn-Programm ist nur Vorlauf für Reform Rot-Grün will Niedriglohn-Sektor massiv ausweiten
Hamburg (rpo). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die Bundesregierung wesentlich weit reichendere Pläne für die Einführung eines Niedriglohn-Sektors ausgearbeitet als bislang bekannt. Allerdings sei dieses Projekt auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Demnach wäre das derzeit geplante Kombilohn-Programm nur der Vorlauf für eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes.
Den Plänen zufolge, die das Bundesfinanzministerium ausgearbeitet habe, könnten durch eine flächendeckende Einführung des Niedriglohns bis zu 500.000 neue Jobs entstehen. Geringverdiener würden einen monatlichen Zuschuss aus der Staatskasse von bis zu 800 Euro erhalten - und damit deutlich mehr als nach den derzeit geplanten Kombi-Lohn- Modellen. Das Vorhaben würde nach Informationen des "Spiegel" den Bund rund 2,3 Milliarden Euro kosten.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte lediglich, dass in ihrem Ministerium Arbeitspapiere zu diesem Thema erstellt worden seien. Die Zuständigkeit liege aber beim Arbeitsministerium.
Nach dem "Spiegel"-Bericht ist das Finanzministerium zur Finanzierung eines solchen Projekts bereit, wenn die Einführung des Kombilohns mit weit reichenden Strukturreformen am Arbeitsmarkt verbunden werde.
Denkbar sei etwa, dass Arbeitslose, anders als heute, auch solche Stellen annehmen müssten, deren Verdienst unter ihrer Arbeitslosen- oder Sozialhilfe liegt. Arbeitssuchende, die wiederholt einen angebotenen Job ablehnen, könnten mit Strafen belegt und ihnen für einen bestimmten Zeitraum die Arbeitslosenhilfe gestrichen werden. Allen arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern, insgesamt rund eine Million Menschen, sollte zudem ein Teil der Staatshilfe gestrichen werden - damit Arbeit künftig mehr Geld einbringt als Nichts-Tun.
