SPD will Grünen-Vorschläge prüfen Lohnsubventionierung ist Streitpunkt

Wörlitz (rpo). Zwischen Grünen und SPD herrscht weiter Uneinigkeit, wie angesichts von fast vier Millionen Arbeitslosen neue Stellen geschaffen werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck und Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch zeigten sich jedoch am Samstag zuversichtlich, schnell eine gemeinsame Position zu finden. Die Fraktionsvorstände beider Parteien hatten in Wörlitz in Sachsen-Anhalt Gespräche über Reformen am Arbeitsmarkt geführt.

Zuvor hatten die Grünen ein etwa 1,4 Milliarden Euro schweres Sofortprogramm beschlossen, von dem sie sich eine schnelle Schaffung neuer Arbeitsplätze versprechen. Die SPD hält die Vorschläge jedoch für nicht finanzierbar.

Nach der gegenseitigen Kritik in den vorausgegangenen Tagen demonstrierten Schlauch und Struck ihre grundsätzliche Einigkeit. Nach "einigen klarstellenden Bemerkungen" seien die Gespräche "wie immer in freundschaftlicher Atmosphäre" verlaufen, betonte Struck. Am Freitag hatte der SPD-Politiker noch deutlichen Unmut über das Verhalten des Koalitionspartners gezeigt. Auch Schlauch erklärte, die Grünen seien bei den Gesprächen "nicht auf eine Mauer des Unverständnisses getroffen."

Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin in der Frage, wie die Vorschläge der Grünen zu finanzieren sind. Struck erklärte jedoch, die SPD wolle das Konzept prüfen. Der Ansatz der Grünen, die Lohnnebenkosten im gesamten Niedriglohnbereich staatlich zu subventionieren, sei "ein Vorschlag, über den man ernsthaft nachdenken muss". Das Hauptproblem sei die Finanzsituation. Es werde nicht so einfach sein, die notwendigen Mittel von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr dafür aufzubringen.

Ein Vorschlag der Grünen, wie das Geld ohne Neuverschuldung aus dem Bundeshaushalt abgezweigt werden könne, müsse mit Bundesfinanzminister Hans Eichel besprochen werden, sagte Struck. Gleiches gelte für die Grünen-Forderung, Kinderbetreuungskosten von der Steuer absetzbar zu machen, um besonders Müttern die Rückkehr ins Berufsleben zu erleichtern. Die Grünen gehen davon davon aus, dass diese Maßnahme zu Steuerausfällen von 175 Millionen Euro pro Jahr führen wird.

Der SPD-Politiker machte sich erneut für die bundesweite Einführung des Kombilohn-Modells nach Mainzer Vorbild stark. Er glaube, dass dies in kurzer Zeit positive Auswirkungen haben werde. Schlauch betonte, eine Ausweitung des Mainzer Modells stehe nicht im Gegensatz zu dem Vorstellungen der Grünen. Seine Partei wolle jedoch mit der staatlichen Bezuschussung des Niedriglohnbereichs einen größeren Personenkreis fördern.

Die Beratungen über die Arbeitsmarktpolitik wollen die beiden Koalitionsparteien in der kommenden Woche fortsetzen. Mit Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit will sich auch der SPD-Vorstand befassen, der ab (dem morgigen) Sonntag in Klausur in Berlin tagt.

(RPO Archiv)
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