Kürzung der Laufzeit auf zwölf Monate möglich Regierung will Bezug von Arbeitslosengeld verkürzen
Berlin (rpo). Die Bundesregierung hat offenbar den Plan gefasst, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu kürzen. Dabei solle die Laufzeit von derzeit 32 auf 18 oder sogar zwölf Monaten verringert werden, heißt es in einem Zeitungsbericht.
Dies vermeldet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regierung erhoffe sich davon mittelfristig niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will in seiner Regierungserklärung an diesem Freitag im Bundestag sein Reformpaket zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorstellen. Auch dabei dürfte die Senkung der Lohnnebenkosten zum Zwecke von mehr Beschäftigung im Mittelpunkt stehen.
Schröder nannte am Montagabend bei einem Treffen mit SPD- Spitzenpolitikern erste Details aus seiner Regierungserklärung. Mit zinsverbilligten Krediten im Umfang von 7,5 Milliarden Euro zur Wohnungssanierung will er die Bauwirtschaft ankurbeln. Die Kommunen sollten zwei Milliarden Euro für Investitionen vom Bund erhalten, berichteten mehrere Teilnehmer. Dabei habe der Kanzler auch angedeutet, dass die Stabilitätskriterien der EU "im europäischem Einvernehmen" im Falle eines Irak-Kriegs geöffnet werden könnten.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte das zitierte Programm-Volumen dagegen "unzutreffend und eine Spekulation", wollte die Projekte an sich aber nicht dementieren.
Bei dem Treffen mit den SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden machte Schröder deutlich, dass er bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Erwerbslose mit Kindern etwas besser stellen will. Bei der Gesundheitsreform denkt er offenbar über eine private Absicherung des Risikos bei Freizeitunfällen nach, um die gesetzlichen Kassen zu entlasten. Die Kosten für Zahnersatz sollten dagegen weiterhin zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Beim Thema Kündigungsschutz wurde Schröder von den Teilnehmern so verstanden, dass er über die bisher diskutierten Änderungen bei den Sozialklauseln und den Abfindungen im Rahmen einer Entlassung nicht hinausgehen will.
"Die Welt" schrieb, mit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds solle verhindert werden, dass Unternehmen ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Beitragszahler vorzeitig in den Ruhestand schicken. Eine solche Verkürzung hatten unter anderen der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, und der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gefordert. Gerster sagte am Montagabend, mit der gegenwärtigen Leistungsdauer stehe Deutschland international an der Spitze.
Am Montag hatten mehrere SPD-Spitzengremien getagt, die dem Kanzler nachhaltig Unterstützung zusicherten. Auch Opposition und Wirtschaft versprachen Rückhalt für entschlossene Reformen.
Die Grünen hatten eine deutliche Senkung der Sozialbeiträge von derzeit 42 auf deutlich unter 40 Prozent verlangt. Allein der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen müsse von jetzt 14,3 auf klar unter 12 Prozent fallen, sagte ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer. Dazu müssten "bestimmte Risiken" privat abgesichert werden.
