Neu-Ordnung dringend notwendig Hundt für teilweise Abschaffung der Pflegeversicherung
Berlin (rpo). Dieter Hundt hat sich für die teilweise Abschaffung der Pflegeversicherung ausgesprochen. Der Arbeitgeberpräsident sieht die Notwendigkeit einer Neu-Ordnung des Pflegerisikos für gegeben und daher dringend notwendig.
"Die Arbeitgeber schlagen vor, die unterste Stufe der Pflegebedürftigkeit schrittweise nach Geburtenjahrgängen auslaufen zu lassen beziehungsweise der Eigenverantwortung des Einzelnen zu übertragen", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag).
Auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Krista Sager, hält die Einführung einer privaten Zusatzversicherung für den Pflegefall für denkbar, wie sie der Hannoverschen "Neuen Presse" (Dienstag) sagte.
Hundt erklärte: "Durch eine Konzentration der Kassenleistungen auf die Schwer- und Schwerstpflegebedürftigen kann ein Drittel der Gesamtausgaben eingespart und zur dauerhaften Sicherung der Beitragsstabilität eingesetzt werden." Die Entwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung sei Besorgnis erregend. "Die Absicherung des Pflegerisikos muss neu geordnet werden. Erforderlich ist eine Kombination aus kollektiver umlagefinanzierter Basissicherung und individueller kapitalgedeckter Zusatzvorsorge."
Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoht, die Mitglied der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialversicherungen ist, sprach sich derweil für den vorrangigen Ausbau der ambulanten Pflege aus. "Dazu ist es auch nötig, dass sie ordentlich bezahlt wird, was jetzt nicht der Fall ist", sagte sie in der Fernsehsendung "MDR-aktuell".
Auf die Frage, ob in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage eine steuerfinanzierte Pflegeversicherung das richtige Signal sei, sagte Stolterfoht: "Das Modell, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband vorgeschlagen hat, bedeutet eine ganz deutliche Entlastung der Lohnnebenkosten um 1,7 Prozent. ... Wir haben noch ein bisschen Zeit, wir können abwarten, bis die Konjunktur wieder besser wird."
