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Bundesregierung lehnt Konsequenzen ab: Staatssekretär vergleicht USA mit Diktatur - Rüge

Bundesregierung lehnt Konsequenzen ab : Staatssekretär vergleicht USA mit Diktatur - Rüge

Berlin (rpo). Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), hat Ärger wegen eines umstrittenen Vergleichs der USA mit einer Diktatur. Die Bundesregierung hat ihn deswegen gerügt.

Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) missbilligten am Montag Kolbows Ausführungen in einer Rede zum politischen Aschermittwoch als "überzogen und unpassend".

Es habe ein persönliches Gespräch mit Kolbow gegeben, sagte Struck am Montagabend am Rande einer Tagung von evangelischen Militärgeistlichen in Bayreuth. "Für mich ist die Angelegenheit erledigt." Personelle Konsequenzen schloss Struck aus. Union und FDP halten Kolbow für nicht mehr tragbar.

Kolbow hat nach eigenen Angaben von einer "Diktatur der einseitigen Entscheidungen" der USA gesprochen. Einer Zeitung zufolge nannte er US-Präsident George W. Bush dagegen einen Diktator. Diese Formulierung dementierte Kolbow. Er rief US-Botschafter Daniel Coats an, um ihm seine Rede zu erläutern.

Der Vorwurf, die USA seien eine Diktatur, ist nach Ansicht des amerikanischen Außenministeriums "lächerlich". Mit dieser Reaktion antwortete US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag auf umstrittene Äußerungen des Verteidigungsstaatssekretärs.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, ein Staatssekretär müsse sich seiner Worte bewusst sein. "Deshalb wäre eine Entlassung angemessen." Schröder werde die "Geister, die er rief, nicht mehr los". FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Kolbows Verbleib im Amt schade den deutschen Interessen und belaste die deutschen Beziehungen zu anderen Ländern. Eine zweite Debatte wie über Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler- Gmelin (SPD) könne Deutschland nicht gebrauchen.

Nach einem angeblicher Bush-Hitler-Vergleich von Däubler-Gmelin kurz vor der Bundestagswahl hatte Washington die Atmosphäre als "vergiftet" bezeichnet. Däubler-Gmelin stellte sich für ein neues Kabinett nicht mehr zur Verfügung. Zu einer möglichen Parallele zu Kolbow sagte Regierungssprecher Bela Anda, Däubler-Gmelin habe die Konsequenzen gezogen.

Anda verwies auf einen Appell von Schröder, dass ein Streit in einer wichtigen Sachfrage nicht zu einem persönlichen Streit gemacht werden solle. Der Kanzler bewerte Kolbows Auftritt wie Struck, der mit dem Staatssekretär ein "klärendes Gespräch" geführt habe. Klar sei, dass solche Formulierungen immer missverständlich sein könnten und man sie nicht gebrauchen sollte, sagte Anda. Kolbow habe seine Ausführungen relativiert. "Bleibt die Hoffnung, das das so aufgenommen werden könnte", sagte der Regierungssprecher.

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Kolbow erklärte schriftlich, er habe den Diskussionsprozess der Vereinten Nationen und die US-Position dargestellt. "In diesem Zusammenhang habe ich von einer Diktatur der einseitigen Entscheidungen der Amerikaner gesprochen." Das sei von Teilnehmern bestätigt worden. Der Bericht der "Kitzinger Zeitung", "wonach ich Bush als Diktator bezeichnet haben soll, trifft nicht zu". Die Zeitung zitierte Kolbow so: "Bush positioniert sich wirtschaftlich und politisch absolut einseitig, ohne auf irgendjemanden Rücksicht zu nehmen. Das ist kein Partner, sondern ein Diktator."

Däubler-Gmelin hatte im September eingeräumt, den Namen Hitler in einem Gespräch mit Gewerkschaftern erwähnt, aber deutlich gemacht zu haben, dass ein Zusammenhang zu Bush nicht hergestellt werden dürfe. Eine Zeitung hatte Däubler-Gmelin hingegen so zitiert: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken (...) Das hat auch Hitler schon gemacht."