Piraten in NRW fordern mehr Bürgerbeteiligung
Düsseldorf (dpa). Die Piratenpartei will den Menschen in Nordrhein-Westfalen mehr politische Teilhabe in Verfassungsfragen ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Fraktion in den Landtag ein.
06.07.2012
, 02:30 Uhr
"Wir wollen dahin, dass der Bürger die Grundlagen unseres Zusammenlebens mitentscheidet", sagte Dietmar Schulz, Piraten-Abgeordneter. SPD, Grüne, CDU und FDP lobten den Vorstoß, halten den Entwurf aber für nicht sorgfältig genug ausgearbeitet. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: "So richtig es ist, die direkte Demokratie zu stärken, so falsch ist es, die repräsentative Demokratie kleinzumachen."