Piraten in NRW fordern mehr Bürgerbeteiligung

Düsseldorf (dpa). Die Piratenpartei will den Menschen in Nordrhein-Westfalen mehr politische Teilhabe in Verfassungsfragen ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Fraktion in den Landtag ein.

"Wir wollen dahin, dass der Bürger die Grundlagen unseres Zusammenlebens mitentscheidet", sagte Dietmar Schulz, Piraten-Abgeordneter. SPD, Grüne, CDU und FDP lobten den Vorstoß, halten den Entwurf aber für nicht sorgfältig genug ausgearbeitet. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: "So richtig es ist, die direkte Demokratie zu stärken, so falsch ist es, die repräsentative Demokratie kleinzumachen."

(RP)
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