Kaarst Linke/Piraten wollen Leitbild für Kaarst
Kaarst · Die beiden Fraktionen wünschen sich ein Leitbild 2040, um für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet zu sein. Einige Fraktionen unterstützen die Idee, die CDU hingegen meint, ein Leitbild zu erstellen koste zu viel Zeit und Energie.
Die Linke/Piratenpartei möchte für Kaarst ein Leitbild entwickeln und bringt in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Grund sind die Herausforderungen wie Ärztemangel, fehlende Pflegeeinrichtungen oder Integration, die Kaarst aktuell und zukünftig nicht ohne eine Strategie bewältigen könne. Es soll ein Arbeitskreis gegründet werden, der in Zusammenarbeit mit Bürgern, Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen einen Prozess für die Entwicklung des Leitbildes erarbeitet und dem Rat bis spätestens Ende 2019 einen ausformulierten Vorschlag zur Abstimmung vorlegt.
Die meisten Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für die Idee aus. Die SPD etwa hält ein Leitbild für eine "hervorragende Grundlage für Entscheidungen zur Stadtentwicklung". Voraussetzung sei aber, dass ein Leitbild von allen Fraktionen und den Bürgern getragen werde, sagt Vorsitzende Anneli Palmen. Mehrfache Versuche scheiterten aber immer wieder genau daran. Palmen: "Die CDU wies Vereinbarungen für ein Leitbild mit dem Argument zurück, dass ihr Parteiprogramm reichen würde." Darum hält die SPD eine "zeit- und kapazitätsraubende Wiederauflage einer Leitbild-Diskussion für sinnlos".
Die Meinung der Grünen geht in die gleiche Richtung. "Wir haben ja schon einmal sehr lange an einem Leitbild ,Kaarst 2020' gearbeitet", sagt Fraktionsvorsitzender Christian Gaumitz. Ein solcher Prozess sei aber so übergeordnet und wichtig, dass er nur mit einer breiten politischen Mehrheit angeschoben werden könne. "So wird es immer ein Projekt von Piraten und Linken bleiben, das daher jetzt schon ,politisch verbrannt' ist." Die FDP nehme "mit Interesse wahr, dass die Linke/Piraten-Partei sich das Parteiprogramm der Liberalen in Kaarst aufmerksam durchgelesen und das Thema Leitbild nun für einen Antrag zu eigen gemacht haben", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Günter Kopp. Die FDP habe diese Leitbild-Forderung zuletzt zur Kommunalwahl 2014 in ihr Parteiprogramm eingebracht, nachdem ein Antrag im Stadtrat in der Legislatur 2004 bis 2009 von der CDU abgelehnt worden war.
Und tatsächlich ist die CDU auch heute noch nicht von der Idee eines Leitbildes überzeugt: Fraktionsvorsitzender Lars Christoph sagt, dass gerade aufgrund der zahlreichen Projekte und Herausforderungen, die zukünftig anstünden, die Befassung mit einem solchen Projekt unnötig Kraft koste. "Stadtrat und Verwaltung stehen in den nächsten zwei Jahren vor enormen Herausforderungen, wie etwa der Planung und Umsetzung diverser großer Schulbauvorhaben, Planung von zusätzlichen Kita-Plätzen oder der Umsetzung von über 20 konkreten Maßnahmen zum Integrierten Handlungskonzept." Diese bei weitem nicht abschließende Liste absoluter Top-Projekte zeige, so Christoph, dass enorm viele, ganz konkrete Herausforderungen bevorstünden, die die Politik aktiv angehen wolle. Christoph: "Darauf wollen wir unsere ganze Kraft verwenden. Ein weiteres Konzept wird uns bei der Lösung dieser ganz konkreten Fragestellungen nicht einen Millimeter weiterbringen, dafür aber bei der Erstellung enorme Kräfte binden."
Kopp hingegen betont: "Natürlich steht die FDP-Fraktion weiterhin der Erarbeitung und Festlegung eines Leitbildes positiv gegenüber. Der Antrag sollte jedoch erst einmal eingebracht und dann in den Fraktionen beraten werden." Und auch die Grünen sind laut Gaumitz bereit, "an einem offenen und transparenten Prozess mitzuwirken".
